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Gericht stoppt neue Brief-Wahl-Regeln von Trump

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In den USA gibt es Streit um die Brief-Wahl. Präsident Donald Trump wollte strengere Regeln einführen. Die US-Post sollte Briefe nur an bestimmte Personen schicken. Diese Personen müssen auf Listen der Bundes-Staaten stehen. Auch spezielle Um-Schläge mit Bar-Codes waren geplant. Trump begründet das mit dem Schutz vor Betrug. Der Supreme Court hat diese Pläne nun gestoppt. Das ist das höchste Gericht in den USA. Die Richter sagen: Die Regierung hat wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Umsetzung vor der Wahl ist fast unmöglich. Die Zeit reicht dafür einfach nicht aus. Damit erleidet Donald Trump eine Niederlage vor Gericht. Am 3. November finden wichtige Wahlen in den USA statt. Es sind die sogenannten Kongress-Wahlen. Die Bürger wählen neue Mitglieder für das Parlament. Bisher haben die Republikaner dort eine knappe Mehrheit. Wenn sie verlieren, kann Trump seine Politik schwerer durchsetzen. Kritiker sagen: Trump wollte die Brief-Wahl nur einschränken, um Vorteile bei der Wahl zu haben.

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Begriffserklärungen

Supreme Court
Dies ist das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es entscheidet über sehr wichtige rechtliche Fragen und die Verfassung.
Briefwahl
Bei einer Briefwahl geben die Bürger ihre Stimme nicht direkt im Wahllokal ab. Sie schicken ihren Stimmzettel mit der Post an die Wahlbehörde.
Kongresswahl
Bei dieser Wahl entscheiden die Bürger über die Mitglieder im US-Parlament. Das Parlament besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Einstweilige Verfügung
Das ist eine vorläufige Entscheidung von einem Gericht. Sie soll schnell verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, bevor ein langes Verfahren beendet ist.

Personen

Donald Trump
Er ist ein Politiker der Republikanischen Partei und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Brett Kavanaugh
Er ist einer der Richter am Obersten Gerichts-Hof der USA. Er wurde von Donald Trump für dieses Amt vorgeschlagen.

Orte

Vereinigte Staaten von Amerika
Ein großer Staat in Nordamerika, der aus 50 einzelnen Bundes-Staaten besteht.
Boston
Eine Stadt an der Ostküste der USA, in der eine Bundesrichterin die Regeln zuerst gestoppt hat.

Quellen

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ZDFheute

Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

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Kurier

Supreme Court: Niederlage für Trump im Streit um Briefwahl

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Standard

Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

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Die Presse

Supreme Court lässt Trump im Streit über Briefwahl abblitzen

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SRF

Supreme Court blockiert Trumps strengere Briefwahlregeln

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