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EU-Parlament hebt Schutz für Harald Vilimsky auf

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Das EU-Parlament hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es hebt den besonderen Schutz von Harald Vilimsky auf. Er ist ein Politiker der Partei FPÖ. Viele Abgeordnete stimmten dafür. Nun dürfen Behörden in Österreich gegen ihn ermitteln.

Es geht um Geld von der Partei. Vilimsky soll eine Sicherheitstür für seine Wohnung gekauft haben. Die FPÖ hat diese Tür bezahlt. Vilimsky sagt: Meine Familie war in Gefahr. Eine Sicherheitstür war billiger als ein Wach-Mann.

Abgeordnete haben normalerweise Immunität. Das bedeutet: Man darf sie nicht einfach bestrafen. So können sie frei arbeiten. Wenn das Parlament die Immunität aufhebt, darf die Polizei ermitteln. Das ist aber noch keine Strafe.

Vilimsky schimpft über die Entscheidung. Er nennt das System kaputt. Er vergleicht sich mit einer Politikerin aus Italien. Ihr Name ist Ilaria Salis. Das Parlament hat ihren Schutz nicht aufgehoben. Das findet Vilimsky ungerecht.

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Begriffserklärungen

Immunität
Ein besonderer Schutz für Politiker. Sie dürfen wegen ihrer Arbeit nicht einfach vor Gericht kommen. Das Parlament muss diesen Schutz erst wegnehmen.
Ermittlungen
Die Arbeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft. Sie suchen nach Beweisen für eine Tat.
Mandat
Der Auftrag eines Politikers. Er darf für eine bestimmte Zeit im Parlament arbeiten.
Schwarzer Block
Eine Gruppe von links-extremen Aktivisten. Sie tragen oft schwarze Kleidung und vermummen sich.

Personen

Harald Vilimsky
Er ist ein führender Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Europäischen Parlament.
Roberta Metsola
Sie ist die Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Ilaria Salis
Eine linke Abgeordnete aus Italien im EU-Parlament.

Orte

Straßburg
Eine Stadt in Frankreich. Dort trifft sich oft das Europäische Parlament.
Österreich
Ein Land in Europa und Mitglied der Europäischen Union.
Wien
Die Hauptstadt von Österreich.

Quellen

Südtirol News

EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität Vilimskys

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EU-Parlament stimmt für Aufhebung von Vilimskys Immunität

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ORF

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