Das Bundes-Kabinett hat neue Regeln für das Bauen beschlossen. Es gibt zu wenig Wohnungen in Deutschland. Experten sagen: Es fehlen 1 Million Wohnungen. Die neue Reform soll den Bau von Wohnraum schneller machen.
Wohnungs-Bau bekommt nun ein überragendes öffentliches Interesse. Das bedeutet: In Städten mit wenig Wohnungen hat Bauen Vorrang. Andere Themen wie Denkmal-Schutz oder Umwelt-Schutz sind dann weniger wichtig. Plan-Verfahren sollen nur noch 2 Jahre dauern. Früher dauerten sie oft bis zu 15 Jahre.
Die Beteiligung von Bürgern soll einfacher werden. Sie findet künftig digital im Internet statt. Auch Umwelt-Prüfungen werden kürzer gemacht. Städte erhalten zudem mehr Rechte gegen Schrott-Immobilien. Das sind Gebäude, die absichtlich verfallen. Die Stadt kann Eigentümer zur Sanierung zwingen. In schlimmen Fällen ist eine Enteignung möglich.
Der Deutsche Mieter-Bund lobt die neuen Pläne. Er sieht darin einen Schutz vor hohen Mieten. Kritik kommt von den Grünen und den Linken. Sie sagen: Die neuen Regeln schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Der Bundestag muss dem neuen Gesetz noch zustimmen.