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Neue Regeln für schnellen Wohnungs-Bau

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Das Bundes-Kabinett hat neue Regeln für das Bauen beschlossen. Es gibt zu wenig Wohnungen in Deutschland. Experten sagen: Es fehlen 1 Million Wohnungen. Die neue Reform soll den Bau von Wohnraum schneller machen.

Wohnungs-Bau bekommt nun ein überragendes öffentliches Interesse. Das bedeutet: In Städten mit wenig Wohnungen hat Bauen Vorrang. Andere Themen wie Denkmal-Schutz oder Umwelt-Schutz sind dann weniger wichtig. Plan-Verfahren sollen nur noch 2 Jahre dauern. Früher dauerten sie oft bis zu 15 Jahre.

Die Beteiligung von Bürgern soll einfacher werden. Sie findet künftig digital im Internet statt. Auch Umwelt-Prüfungen werden kürzer gemacht. Städte erhalten zudem mehr Rechte gegen Schrott-Immobilien. Das sind Gebäude, die absichtlich verfallen. Die Stadt kann Eigentümer zur Sanierung zwingen. In schlimmen Fällen ist eine Enteignung möglich.

Der Deutsche Mieter-Bund lobt die neuen Pläne. Er sieht darin einen Schutz vor hohen Mieten. Kritik kommt von den Grünen und den Linken. Sie sagen: Die neuen Regeln schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Der Bundestag muss dem neuen Gesetz noch zustimmen.

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Begriffserklärungen

Bundeskabinett
Das Bundes-Kabinett besteht aus dem Bundes-Kanzler und den Ministern. Sie entscheiden gemeinsam über wichtige Gesetze in Deutschland.
Baugesetzbuch
Dieses Buch enthält alle wichtigen Regeln für das Bauen. Es bestimmt, wo Häuser stehen dürfen und wie sie gebaut werden müssen.
Enteignung
Bei einer Enteignung nimmt der Staat einer Person ihr Eigentum weg. Das passiert nur in Notfällen und für das Wohl aller Menschen.
Novelle
Eine Novelle ist eine Änderung oder Erneuerung von einem bestehenden Gesetz.

Personen

Verena Hubertz
Sie ist die deutsche Bundes-Ministerin für Wohnen, Stadt-Entwicklung und Bauwesen und gehört zur Partei SPD.

Orte

Deutschland
Ein Staat in Mitteleuropa.

Quellen

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