Der Thüringer Land-Tag hat ein neues Gesetz beschlossen. Es geht um die Richter am Verfassungs-Gerichts-Hof. Das ist das höchste Gericht im Bundes-Land Thüringen. Richter dürfen dort normalerweise nur bis 68 Jahre arbeiten.
Die neue Regel erlaubt den Richtern länger zu arbeiten. Sie bleiben im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das gilt auch nach dem 68. Lebens-Jahr. Die Parteien CDU, BSW, SPD und Linke finden das gut. Sie wollen verhindern, dass das Gericht gelähmt wird.
Ein Nachfolger braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die AfD hat aber viele Sitze. Sie kann die Wahl von neuen Richtern blockieren. Ohne die neue Regel könnten Stellen am Gericht lange leer bleiben. Die AfD ist gegen das neue Gesetz.
Die AfD warnt vor Richtern auf Lebens-Zeit. Sie findet die neue Regelung nicht erlaubt. Die Justiz-Ministerin sagt dagegen: Die Justiz schützt die Demokratie. Das Gericht muss immer arbeiten können.
