Kein Mitarbeiter im Parlament steht unter Beobachtung. Das sagt Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz. Er hatte ein Treffen mit dem Staats-Schutz. Auch Vertreter von anderen Parteien waren dabei. Zuvor gab es Berichte in Zeitungen. Darin stand: Mehr als 10 Mitarbeiter werden beobachtet. Rosenkranz sagt nun: Das stimmt nicht.
Es gibt aber eine Warnung vom Verfassung-Schutz. Mindestens 4 Mitarbeiter waren früher bei den Identitären. Das ist eine rechtsextreme Gruppe. Der Staats-Schutz beobachtet diese Gruppe. Einzelne Personen werden aber nicht überwacht. Das Innen-Ministerium sieht darin ein Risiko. Diese Personen könnten geheime Informationen lesen. Das kann gefährlich sein.
Das Ministerium schlägt nun Prüfungen vor. Mitarbeiter in wichtigen Ausschüssen sollen überprüft werden. Bisher bekommen sie ihren Haus-Ausweis ohne Prüfung. Walter Rosenkranz will darüber bald beraten. Er spricht mit den anderen Parteien darüber. Die Regeln für das Parlament könnten sich ändern. Alle Parteien müssen bei neuen Regeln zustimmen.
