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Kritik und Urteil gegen Israels Politik

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In Israel gibt es viel Streit um die Politik der Regierung. Das Oberste Gericht hat nun eine wichtige Entscheidung getroffen. Palästinensische Häftlinge dürfen wieder Besuch vom Roten Kreuz bekommen. Die Regierung hatte diese Besuche seit dem 7. Oktober 2023 verboten. Das Gericht sagt: Die Regierung hat gegen das Recht verstoßen. Minister Itamar Ben-Gvir ist für die Gefängnisse zuständig. Er will das Urteil vielleicht nicht umsetzen.

Berichte zeigen schlimme Zustände in den Gefängnissen. Gefangene berichten von Folter und Gewalt. Seit Ende 2023 sind mindestens 84 Menschen in Haft gestorben. Auch sexuelle Gewalt soll es gegeben haben. Das Rote Kreuz soll nun die Gesundheit der Häftlinge prüfen. Viele Menschen fordern bessere Bedingungen für die Gefangenen.

Auch in Deutschland gibt es Diskussionen über Israel. Einige Politiker von der SPD fordern einen härteren Kurs. Sie sagen: Israel verletzt das Völker-Recht im Gaza-Streifen. Das kostet die SPD Vertrauen. Andere Politiker warnen vor dieser Kritik. Sie sagen: Israel muss sich gegen Terror schützen können.

In der Zwischenzeit plant Israel neue Häuser im West-Jordan-Land. Finanz-Minister Bezalel Smotrich will über 2.000 neue Wohnungen bauen. Diese Siedlungen sind laut internationalem Recht verboten. Viele Länder kritisieren diesen Plan scharf. Sie fürchten mehr Gewalt in der Region.

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Begriffserklärungen

Völkerrecht
Das Völker-Recht sind Regeln für das Zusammen-Leben der Staaten. Es soll Frieden und Menschen-Rechte schützen.
Oberster Gerichtshof
Das ist das wichtigste Gericht in einem Land. Seine Urteile müssen alle beachten.
Siedlungspolitik
Damit ist der Bau von Häusern auf Gebieten gemeint, die einem Volk weggenommen wurden.

Personen

Itamar Ben-Gvir
Er ist der Minister für Nationale Sicherheit in Israel und gehört einer rechtsextremen Partei an.
Bezalel Smotrich
Er ist der Finanz-Minister von Israel und unterstützt den Bau von Siedlungen im West-Jordan-Land.
Adis Ahmetovic
Er ist ein Politiker der SPD und Sprecher für Außen-Politik im Bundes-Tag.

Orte

Westjordanland
Ein Gebiet zwischen Israel und Jordanien, in dem viele Palästinenser leben.
Gazastreifen
Ein schmales Gebiet am Mittelmeer, in dem viele Menschen auf engem Raum leben.

Quellen

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