Debatten über Israel und den Nahost-Konflikt
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In Deutschland gibt es neue Pläne gegen Juden-Hass. Der Bundes-Rat hat einem Vorschlag aus Hessen zugestimmt. Wer sagt, dass der Staat Israel nicht existieren darf, soll eine Strafe bekommen. Das kann eine Geld-Strafe oder Gefängnis bis zu 5 Jahre sein. Fach-Leute für Recht haben aber Bedenken. Sie sorgen sich um die Meinungs-Freiheit. Auch an Universitäten in Berlin gibt es Streit. Studenten-Vertreter fordern, nicht mehr mit israelischen Schulen zu arbeiten.
In Brüssel treffen sich bald die Außen-Minister der EU. Sie sprechen über die Lage im Gaza-Streifen und im West-Jordan-Land. Einige Länder wollen Strafen gegen Israel. Andere Länder wie Deutschland und Italien bremsen das aber. Ein Gericht hat gesagt: Israel besetzt Gebiete von Palästinensern gegen das Gesetz. Die EU-Staaten sind sich aber oft nicht einig. Deshalb passiert politisch nur sehr wenig.
In Israel bereitet sich Benjamin Netanyahu auf Wahlen vor. Er möchte schnell neue Gesetze machen. Damit will er seine Partner in der Regierung zufrieden stellen. Ein Gesetz soll Ausnahmen beim Militär-Dienst für streng gläubige Juden regeln. Viele Menschen in Israel protestieren gegen diese Pläne. Netanyahu steht unter Druck. Gegen ihn läuft seit Jahren ein Prozess wegen Korruption. Das bedeutet Bestechung.
In Brüssel treffen sich bald die Außen-Minister der EU. Sie sprechen über die Lage im Gaza-Streifen und im West-Jordan-Land. Einige Länder wollen Strafen gegen Israel. Andere Länder wie Deutschland und Italien bremsen das aber. Ein Gericht hat gesagt: Israel besetzt Gebiete von Palästinensern gegen das Gesetz. Die EU-Staaten sind sich aber oft nicht einig. Deshalb passiert politisch nur sehr wenig.
In Israel bereitet sich Benjamin Netanyahu auf Wahlen vor. Er möchte schnell neue Gesetze machen. Damit will er seine Partner in der Regierung zufrieden stellen. Ein Gesetz soll Ausnahmen beim Militär-Dienst für streng gläubige Juden regeln. Viele Menschen in Israel protestieren gegen diese Pläne. Netanyahu steht unter Druck. Gegen ihn läuft seit Jahren ein Prozess wegen Korruption. Das bedeutet Bestechung.
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Begriffserklärungen
- Existenzrecht
- Das Recht eines Staates, in Frieden und Sicherheit zu bestehen und von anderen Ländern anerkannt zu werden.
- Bundesrat
- Ein wichtiges Haus in der deutschen Politik. Hier arbeiten die Regierungen der 16 Bundesländer zusammen.
- Antisemitismus
- Eine feindliche Einstellung oder Hass gegenüber Menschen, die jüdisch sind.
- Korruption
- Wenn jemand in einem wichtigen Amt seine Macht missbraucht, um sich oder anderen Vorteile zu verschaffen, zum Beispiel durch Bestechungsgeld.
Personen
- Benjamin Netanyahu
- Der aktuelle Regierungschef von Israel. Er gehört zur rechten Partei Likud.
- Christian Heinz
- Der Justizminister des deutschen Bundeslandes Hessen. Er gehört zur Partei CDU.
Orte
- Israel
- Ein Staat im Nahen Osten am Mittelmeer.
- Gaza-Streifen
- Ein kleines Gebiet am Mittelmeer, das zwischen Israel und Ägypten liegt.
- Brüssel
- Die Hauptstadt von Belgien und der wichtigste Sitz der Europäischen Union.
Quellen
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