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Klage gegen Ungarn wegen Preis-Regeln

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Streit um Super-Märkte Ungarn hat strenge Regeln für Preise. Das nennt man Margen-Deckel. Diese Regeln gelten für Grund-Nahrungsmittel und Drogerie-Artikel. Geschäfte dürfen nur wenig Geld auf den Einkaufspreis aufschlagen. Für Lebensmittel sind das 10 Prozent. Bei Drogerie-Waren sind es 15 Prozent. Die EU-Kommission sagt: Das ist nicht erlaubt. Die Regeln schaden vor allem Firmen aus dem Ausland. Firmen wie Spar oder Lidl machen hohe Verluste. Sie können ihre Kosten nicht mehr bezahlen. Die Kommission verklagt Ungarn deshalb beim Euro-päischen Gerichts-Hof. Die Regierung von Ungarn hat die Regeln verlängert. Sie will damit die Inflation bekämpfen. Inflation bedeutet: Alles wird teurer. Frühere Regeln zu Zwangs-Rabatten waren bereits rechts-widrig. Die Firmen fordern nun das Ende der Preis-Regeln und Sonder-Steuern.

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Begriffserklärungen

EU-Kommission
Die EU-Kommission ist die Regierung der Europäischen Union. Sie schlägt Gesetze vor und achtet darauf, dass alle Länder die Regeln einhalten.
Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er entscheidet bei Streitigkeiten über EU-Recht.
Margendeckel
Ein Margendeckel begrenzt den Gewinn, den ein Händler pro verkauftem Produkt machen darf.
Inflation
Inflation bedeutet, dass das Geld weniger wert wird. Man kann für das gleiche Geld weniger Dinge kaufen.

Personen

Peter Magyar
Peter Magyar ist der Minister-Präsident von Ungarn und Chef der ungarischen Regierung.
Peter Manhartsberger
Peter Manhartsberger ist ein Manager bei der Firma Spar.

Orte

Ungarn
Ein Land in Mittel-Europa, das zur Europäischen Union gehört.

Quellen

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ORF

Margengrenze in Supermärkten: EU-Kommission klagt Ungarn

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