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Präsident Rosenkranz will Mitarbeiter prüfen

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Walter Rosenkranz ist der Präsident vom National-Rat. Er gehört zur Partei FPÖ. Rosenkranz spricht über neue Sicherheits-Prüfungen. Diese Prüfungen sollen für Mitarbeiter im Parlament gelten. Die ÖVP fordert diese Prüfungen schon länger.

Rosenkranz sagt: Er macht bei den Prüfungen mit. Aber eine Mehrheit im Parlament muss dafür stimmen. Er sagt auch: Ich bin kein Diktator. Früher waren andere Parteien gegen diese Prüfungen. Jetzt haben einige Politiker ihre Meinung geändert.

Es gibt Streit um die Gruppe Identitäre. Der Verfassungs-Schutz sagt: Die Gruppe ist rechtsextrem. Einige Mitarbeiter im Parlament haben Kontakt zu dieser Gruppe. Rosenkranz sagt nun: Teile der Gruppe sind rechtsextrem. Gewalt hat im Parlament keinen Platz.

Die Grünen kritisieren Rosenkranz sehr stark. Sie finden ihn nicht gut für sein Amt. Sie fordern eine Möglichkeit zur Abwahl. Rosenkranz findet diese Idee in Ordnung. Er verteidigt auch den Begriff Re-Migration. Für ihn ist das ein Wort aus der Wissenschaft.

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Begriffserklärungen

Nationalrat
Der National-Rat ist die gewählte Volksvertretung in Österreich. Er beschließt Gesetze.
Verfassungsschutz
Eine Behörde, die den Staat vor Gefahren schützt. Sie beobachtet zum Beispiel extremistische Gruppen.
Identitäre
Eine politische Gruppe, die vom Staat als rechtsextrem eingestuft wird.
Remigration
Ein Begriff für die Rückkehr von Menschen in ihre Herkunftsländer. Er wird oft von rechten Gruppen genutzt.

Personen

Walter Rosenkranz
Walter Rosenkranz ist ein österreichischer Politiker der FPÖ und Präsident des Nationalrates.
Ernst Gödl
Ernst Gödl ist ein Politiker der ÖVP und Klubobmann im Parlament.
Lukas Hammer
Lukas Hammer ist ein Politiker der Grünen und Sprecher gegen Rechtsextremismus.

Orte

Österreich
Ein Land in Europa.

Quellen

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