Ministerin Claudia Bauer arbeitet an einem neuen Gesetz. Sie will den Politischen Islam verbieten. Bundes-Kanzler Christian Stocker hat diese Idee zuerst genannt. Bauer will den Plan schnell an die Partner in der Regierung schicken. Das sind die Parteien SPÖ und NEOS.
Die Ministerin nennt den Politischen Islam eine große Gefahr. Er richte sich gegen den Rechts-Staat und die Freiheit. Besonders Mädchen und Frauen sollen geschützt werden. Das Verbot soll sehr weitreichend sein. Es betrifft auch Vereine und das Kultus-Recht. Stocker möchte das Verbot fest in der Verfassung verankern.
Sylvia Mayer vom Staats-Schutz unterstützt den Plan. Sie will mehr Bewusstsein für Gefahren schaffen. Herbert Kickl von der FPÖ kritisiert die ÖVP. Er hält die Ankündigung für reine Werbung. Er sagt, die ÖVP habe früher gegen solche Verbote gestimmt.
