Bundestag beschließt neuen Tank-Rabatt
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Der Bundestag hat am Freitag für den Tank-Rabatt gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten war dafür. Ab dem 1. Oktober soll Sprit billiger werden. Benzin und Diesel kosten dann 17 Cent weniger pro Liter. Diese Hilfe soll bis Ende Dezember dauern. Der Grund für die hohen Preise ist der Krieg im Nah-Osten. Der Staat gibt dafür etwa 2,5 Milliarden Euro aus.
Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Viele Bundes-Länder wollen den Tank-Rabatt unterstützen. Aber es gibt auch Kritik von Politikern. Manuela Schwesig ist die Minister-Präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie sagt: Der Rabatt allein reicht nicht aus. Sie fordert eine Steuer für Firmen mit sehr hohen Gewinnen. Auch ein Preis-Deckel für Energie ist im Gespräch.
Andere Politiker fordern mehr Hilfe für arme Menschen. Experten sagen: Der Tank-Rabatt ist zu teuer. Er hilft nicht gezielt genug. Sie schlagen vor, Geld direkt an die Bürger zu zahlen. Auch die Pendler-Pauschale könnte erhöht werden. So hätten Menschen mit langen Arbeits-Wegen mehr Geld. Der Staat plant für die Zukunft auch eine feste Preis-Bremse.
Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Viele Bundes-Länder wollen den Tank-Rabatt unterstützen. Aber es gibt auch Kritik von Politikern. Manuela Schwesig ist die Minister-Präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie sagt: Der Rabatt allein reicht nicht aus. Sie fordert eine Steuer für Firmen mit sehr hohen Gewinnen. Auch ein Preis-Deckel für Energie ist im Gespräch.
Andere Politiker fordern mehr Hilfe für arme Menschen. Experten sagen: Der Tank-Rabatt ist zu teuer. Er hilft nicht gezielt genug. Sie schlagen vor, Geld direkt an die Bürger zu zahlen. Auch die Pendler-Pauschale könnte erhöht werden. So hätten Menschen mit langen Arbeits-Wegen mehr Geld. Der Staat plant für die Zukunft auch eine feste Preis-Bremse.
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Begriffserklärungen
- Tank-Rabatt
- Eine zeitlich begrenzte Senkung der Steuern auf Treibstoffe, damit das Tanken für die Bürger billiger wird.
- Bundestag
- Das Parlament von Deutschland. Hier entscheiden die gewählten Abgeordneten über neue Gesetze.
- Bundesrat
- Die Vertretung der 16 Bundesländer in Deutschland. Er wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit.
- Pendler-Pauschale
- Ein Geldbetrag, den man bei der Steuererklärung absetzen kann, wenn man einen weiten Weg zur Arbeit hat.
- Übergewinnsteuer
- Eine zusätzliche Steuer für Firmen, die durch eine Krise plötzlich sehr hohe, ungeplante Gewinne machen.
Personen
- Manuela Schwesig
- Eine deutsche Politikerin der SPD und Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
- Friedrich Merz
- Ein deutscher Politiker der CDU, der im Text als Bundeskanzler bezeichnet wird.
- Mario Voigt
- Ein deutscher Politiker der CDU und Ministerpräsident von Thüringen.
- Andreas Bovenschulte
- Ein deutscher Politiker der SPD und Bürgermeister von Bremen.
Orte
- Mecklenburg-Vorpommern
- Ein Bundesland im Nordosten von Deutschland an der Ostsee.
- Berlin
- Die Hauptstadt von Deutschland und der Ort, an dem der Bundestag arbeitet.
Quellen
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