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Beschwerde gegen neue Paket-Steuer

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Seit dem 1. Oktober gibt es in Österreich eine neue Steuer. Große Versand-Händler müssen für jedes Paket Geld bezahlen. Das gilt für Firmen mit sehr viel Umsatz. Die Steuer beträgt 2 Euro pro Paket. Mit der Umsatz-Steuer sind es sogar 2,40 Euro. Viele Händler geben diese Kosten an die Kunden weiter.

Der Handels-Verband hat nun Beschwerde eingereicht. Er hat sich an die EU-Kommission gewendet. Der Verband sagt: Die Steuer bricht EU-Regeln. Sie behindert den freien Handel mit Waren und Diensten. Der Chef vom Handels-Verband nennt die Steuer einen Fehler. Er fordert Regeln für ganz Europa statt Sonder-Regeln für ein Land.

Auch Firmen wehren sich gegen das Gesetz. Die Firma Zalando hat schon im August geklagt. Sie ist zum Verfassungs-Gerichts-Hof gegangen. Die Firma Otto möchte ebenfalls gegen die Steuer kämpfen. Insgesamt sind 15 große Online-Händler von der neuen Regel betroffen. Dazu gehören auch Amazon, Temu und IKEA.

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Begriffserklärungen

Handelsverband
Der Handels-Verband ist eine Organisation. Sie vertritt die Interessen von Firmen, die Waren verkaufen.
Binnenmarkt-Beschwerde
Das ist eine offizielle Meldung bei der EU. Man sagt damit, dass ein Land gegen Regeln für den freien Handel in Europa verstößt.
Umsatzsteuer
Das ist eine Steuer auf den Verkauf von Waren und Diensten. Meistens zahlen Kunden diese Steuer beim Einkaufen.
Vertragsverletzungsverfahren
Das ist ein rechtlicher Prozess. Die EU prüft dabei, ob ein Land gegen gemeinsame europäische Gesetze verstößt.
Warenverkehrsfreiheit
Das ist ein Recht in der EU. Es bedeutet, dass Waren ohne Hindernisse zwischen den Ländern verkauft werden dürfen.

Personen

Rainer Will
Er ist der Geschäfts-Führer vom Handels-Verband in Österreich.
Harald Gutschi
Er ist der Chef der Firma Otto in Österreich.

Orte

Österreich
Ein Land in Europa, in dem die neue Paket-Steuer eingeführt wurde.
Wien
Die Hauptstadt von Österreich und Sitz des Verfassungs-Gerichts-Hofs.

Quellen

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ORF

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