Das Finanz-Ministerium hat einen Fehler gemacht. Ein Gesetz für die Tabak-Steuer gilt schon jetzt. Eigentlich sollte es erst im Jahr 2027 starten. Im Gesetz steht aber ein falsches Datum. Darum gilt es seit Mittwoch.
Zigaretten sollen in Zukunft viel teurer werden. Eine Packung kostet dann etwa 12 Euro. Das soll erst in ein paar Jahren so sein. Durch den Fehler gilt jetzt schon ein hoher Steuer-Satz. Das Ministerium will den Fehler schnell ändern.
Für Raucher ändert sich erst einmal nichts. Die Firmen haben noch keine neuen Steuer-Zeichen. Das sind die Aufkleber auf der Packung. Ohne diese Zeichen können sie die hohen Steuern nicht zahlen. Die Firmen dürfen ihre alten Vorräte noch verkaufen.
Die Tabak-Branche schimpft über den Fehler. Sie fordert klare Regeln für die Fabriken. Die Firmen wollen weiter Zigaretten herstellen. Der Zoll weiß über den Fehler Bescheid. Er wird die hohen Steuern erst einmal nicht einfordern.
Der Bundes-Rat muss das Gesetz noch einmal prüfen. Das kann einen Monat dauern. Bis dahin gibt es keine volle Sicherheit. Politiker nennen den Fehler sehr peinlich. Das Ziel der Steuer ist der Schutz der Gesundheit. Der Staat möchte auch mehr Geld einnehmen.
