Italien beschließt neues Wahl-Gesetz
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In Italien gibt es ein neues Wahl-Gesetz. Die Abgeordneten-Kammer hat dem Gesetz zugestimmt. 227 Personen stimmten dafür. 164 Personen stimmten dagegen.
Das Gesetz heißt „Stabilicum“. Minister-Präsidentin Giorgia Meloni hat die Reform gewollt. Sie möchte mehr Stabilität für die Regierung. Das Gesetz gibt den Siegern einen Bonus.
Wer 42 Prozent der Stimmen bekommt, erhält extra Sitze. Es sind 70 Plätze in der Kammer. Und 35 Plätze im Senat. So kann der Sieger leichter regieren.
Die Opposition schimpft über das Gesetz. Sie nennt es „Melonellum“. Sie findet das Gesetz un-demokratisch. Kritiker sagen: Der Sieger bekommt zu viel Macht.
Ein Streit-Punkt sind die Frauen. Experten sagen: Es kommen bald weniger Frauen ins Parlament. Jetzt sind es 33 Prozent. Bald könnten es nur 15 Prozent sein.
Kritiker sagen auch: Das Gesetz hilft nur Meloni. Sie möchte im nächsten Jahr wieder gewinnen. Die Opposition will nun vor das Verfassungs-Gericht ziehen.
Auch die Süd-Tiroler Volks-Partei hat zugestimmt. Sie sieht Vorteile für ihre Region. Das Gesetz schützt Minderheiten im Land. Es sichert ihre Plätze im Parlament.
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Begriffserklärungen
- Mehrheitsbonus
- Eine Regelung bei Wahlen, durch die der Gewinner zusätzliche Sitze im Parlament bekommt, um leichter regieren zu können.
- Opposition
- Alle Parteien im Parlament, die nicht zur Regierung gehören und deren Arbeit kontrollieren oder kritisieren.
- Verfassungsgericht
- Das höchste Gericht eines Staates, das prüft, ob Gesetze mit den Grundregeln des Landes übereinstimmen.
Personen
- Giorgia Meloni
- Sie ist die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italiens und gehört zur rechten Partei Fratelli d’Italia.
- Elly Schlein
- Sie ist eine italienische Politikerin und führt die größte linke Oppositionspartei (PD) in Italien an.
- Giuseppe Conte
- Er ist ein italienischer Politiker, war früher Ministerpräsident und führt heute die Fünf-Sterne-Bewegung an.
Orte
- Italien
- Ein Land im Süden von Europa, in dem die Hauptstadt Rom liegt.
- Südtirol
- Eine Region im Norden von Italien, in der viele Menschen Deutsch sprechen.
Quellen
ANSA
Legge elettorale: dal premio alle preferenze, come funziona la riforma - Notizie - Ansa.it
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ANSA
Barzotti (M5s) in Aula per la legge elettorale con la sua bimba, in piedi per cullarla - News - Ansa.it
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la Repubblica
Melonellum, la legge elettorale dei paradossi: meno donne, poche preferenze, stabilità incerta
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ANSA
La legge elettorale alla sfida finale, al via le dichiarazioni di voto - Notizie - Ansa.it
Jetzt lesen
ANSA
La legge elettorale alla sfida finale, in corso le dichiarazioni di voto - Notizie - Ansa.it
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