Die Vorbereitungen für die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 werden von erheblichen diplomatischen Verwerfungen überschattet. Wie am Freitag bekannt wurde, hat der US-Vizepräsident J.D. Vance seine Teilnahme an dem sicherheitspolitischen Forum kurzfristig abgesagt. Ein offizieller Grund für den Verzicht wurde nicht genannt, jedoch hatte Vance bereits im Vorjahr mit scharfer Kritik an den europäischen Verbündeten und Vorwürfen der Zensur in sozialen Medien für diplomatische Irritationen gesorgt. Die Absage erfolgt zudem in einer Phase, in der das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel durch die unberechenbare Außenpolitik von Donald Trump, insbesondere bezüglich Grönlands, belastet ist.
Gleichzeitig sah sich die Konferenzleitung zu einer Korrektur ihrer Gästeliste gezwungen. Auf ausdrückliches Anraten der Bundesregierung wurde die Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zurückgezogen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass eine Teilnahme iranischer Regierungsvertreter angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran unangebracht sei. Ursprünglich hatten die Organisatoren unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ auch schwierige Akteure einbinden wollen.
Abseits der Konferenzvorbereitungen steht ein weitreichender Kurswechsel in der deutschen Syrien-Politik bevor. Bundeskanzler Friedrich Merz wird den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Dienstag in Berlin empfangen. Ziel des Treffens ist es, Möglichkeiten für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu erörtern. Merz vertritt die Position, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 die Fluchtgründe weitgehend entfallen seien und somit auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern forciert werden könnten.
