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Trump empfängt Machado und festigt Allianzen in Osteuropa

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In Washington kam es zu einem symbolträchtigen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Machado überreichte dem Präsidenten ihre Friedensnobelpreis-Medaille als Zeichen der Anerkennung für dessen Einsatz gegen das Regime in Caracas. Das Nobelpreis-Institut wies jedoch darauf hin, dass eine offizielle Übertragung des Preises rechtlich nicht möglich sei. Während Machado Trump als Schlüsselfigur für die Freiheit Venezuelas lobte, hält das Weiße Haus offiziell an der Unterstützung der Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez fest.

Zeitgleich festigen die USA ihre Beziehungen in Europa. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reiste nach Washington, um ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu unterzeichnen. Kernpunkt der Vereinbarung ist die Errichtung eines neuen Reaktorblocks im Kraftwerk Jaslovské Bohunice mit US-amerikanischer Technologie des Unternehmens Westinghouse. Fico, der die US-Militäraktion in Venezuela zuvor kritisiert hatte, betonte die Bedeutung der Kooperation für die Energiesicherheit seines Landes.

Innenpolitisch sieht sich Trump derweil scharfer Kritik ausgesetzt. US-Historiker wie Jacob Heilbrunn warnen vor einer zunehmend autoritären Amtsführung. Besonders Trumps Drohungen, das als „Insurrection Act“ bekannte Aufstandsgesetz von 1807 anzuwenden, sorgen für Besorgnis. Dieses Gesetz erlaubt den Einsatz des Militärs im Inland, was Kritiker als potenzielles Werkzeug zur Unterdrückung demokratischer Prozesse und zur Ausweitung präsidentieller Macht werten.

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Begriffserklärungen

Insurrection Act
Ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten unter außergewöhnlichen Umständen die Vollmacht erteilt, Streitkräfte im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen oder die Gesetzesvollstreckung zu gewährleisten.
Kernenergie
Technologie zur Gewinnung von elektrischer Energie durch die kontrollierte Spaltung von Atomkernen in Kernreaktoren.
Friedensnobelpreis
Eine renommierte internationale Auszeichnung, die jährlich in Oslo an Personen oder Organisationen verliehen wird, die sich besonders um den Frieden verdient gemacht haben.

Personen

Donald Trump
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Außenpolitik durch direkten Druck und bilaterale Abkommen geprägt ist.
María Corina Machado
Venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises, die gegen das autoritäre Regime in ihrem Heimatland kämpft.
Robert Fico
Ministerpräsident der Slowakei, der eine pragmatische, teils US-kritische Politik verfolgt und die energetische Zusammenarbeit mit Washington sucht.
Jacob Heilbrunn
US-amerikanischer Publizist und Historiker, der als Experte für die politische Rechte in den USA gilt.

Orte

Washington
Die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika und Sitz der Regierung.
Venezuela
Ein Staat im Norden Südamerikas, der durch politische Instabilität und den Konflikt zwischen Regierung und Opposition geprägt ist.
Slowakei
Ein mitteleuropäischer Binnenstaat, der Mitglied der Europäischen Union ist und seine Energieinfrastruktur modernisiert.

Quellen

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