Der Bundes-Gerichts-Hof (BGH) hat am Montag eine wichtige Entscheidung getroffen. Er lehnte zwei Klima-Klagen der Deutschen Umwelt-Hilfe (DUH) ab. Die Klagen richteten sich gegen die Firmen BMW und Mercedes-Benz. Die DUH wollte ein Verbot für bestimmte Autos erreichen.
Die Umwelt-Schützer forderten ein Ende für neue Autos mit Verbrenner-Motor. Das Verbot sollte ab November 2030 gelten. Die Kläger sagten: Die Abgase der Autos verletzen ihre Rechte. Zu viel CO2 schade der Freiheit in der Zukunft. Der BGH sieht das anders als die Kläger.
Die Richter in Karlsruhe sagen: Die Gerichte sind dafür nicht zuständig. Der Staat muss über den Klima-Schutz entscheiden. Gesetze machen die Politik und nicht die Zivil-Gerichte. BMW und Mercedes müssen ihren Verkauf also nicht wegen dieser Klage stoppen. Die DUH prüft nun weitere rechtliche Schritte.
