EU plant strengere Regeln für Asyl und Abschiebungen
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In Europa ändern sich die Regeln für Asyl. Die EU-Länder wollen das System strenger machen. In Österreich hat der National-Rat die neuen Regeln schon bestätigt. Ein Asyl-Antrag muss meistens im ersten Einreise-Land gestellt werden. Es soll in Zukunft mehr Schnell-Verfahren geben. Diese gelten zum Beispiel für Menschen aus sicheren Ländern. Wer ein Sicherheits-Risiko ist, bekommt auch ein schnelles Verfahren. Während dieser Zeit bleiben die Menschen oft an Grenzen oder Flughäfen.
Neu ist auch der Ablauf bei der Ankunft. Die Behörden prüfen zuerst die Identität ganz genau. Das nennt man Screening. Dabei schauen sie auch, ob jemand besondere Hilfe braucht. Es gibt bald eine dritte Art von Schutz-Status. Dieser gilt, wenn Gefahr durch eine Regierung oder eine Kampf-Partei droht. Wer keine Erlaubnis zum Bleiben hat, soll schneller gehen.
Die EU spricht auch über Abschiebe-Zentren. Diese Zentren sollen in Ländern außerhalb der EU liegen. Länder wie Deutschland und Österreich finden diese Idee gut. Mögliche Orte sind zum Beispiel Uganda oder Usbekistan. Die Gespräche darüber dauern noch an. Eine Einigung gab es bisher nicht. Die Politiker verhandeln am 1. Juni weiter.
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Begriffserklärungen
- Asyl
- Asyl bedeutet Schutz vor Gefahr oder Verfolgung in einem anderen Land.
- Nationalrat
- Der Nationalrat ist eine Gruppe von gewählten Politikern, die Gesetze beschließen.
- Screening
- Screening ist eine genaue Überprüfung von Personen durch Behörden.
- Vulnerability
- Vulnerabilität beschreibt die besondere Schutzbedürftigkeit oder Verletzlichkeit eines Menschen.
- Subsidiärer Schutz
- Dies ist ein Schutz für Menschen, denen im Heimatland schwere Gewalt oder Folter droht.
Personen
- Magnus Brunner
- Magnus Brunner ist ein Politiker der ÖVP und arbeitet als Kommissar für Migration in der EU.
Orte
- Europäische Union
- Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von vielen europäischen Ländern.
- Österreich
- Ein Land in Europa und Mitglied der Europäischen Union.
- Wien-Schwechat
- Ein Ort in Österreich, an dem sich ein großer Flughafen befindet.
Quellen
FAZ
Liveblog Bundespolitik: Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen | FAZ
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