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Gericht stoppt Haft-Minderung für Jair Bolsonaro

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Jair Bolsonaro ist der frühere Präsident von Brasilien. Ein Gericht hat ihn zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wollte nach einer Wahl-Niederlage im Jahr 2022 an der Macht bleiben. Das Gesetz nennt das einen geplanten Um-Sturz.

Das Parlament von Brasilien wollte die Strafe nun kürzen. Die Abgeordneten stimmten für ein neues Gesetz. Die Haft-Dauer sollte von 27 Jahren auf 2 Jahre sinken. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war gegen dieses Gesetz.

Nun hat das Oberste Gericht das Gesetz gestoppt. Richter Alexandre de Moraes traf diese Entscheidung am Samstag. Das Gericht prüft jetzt, ob das Gesetz erlaubt ist. Bis dahin bleibt Bolsonaro im Gefängnis. Er sitzt dort seit November.

Auch andere Personen könnten von dem Gesetz profitieren. Das sind Anhänger von Bolsonaro. Sie haben am 8. Januar 2023 Regierungs-Gebäude angegriffen. Sie wollten die Wahl von Präsident Lula nicht akzeptieren.

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Begriffserklärungen

Umsturz
Ein Umsturz ist der gewaltsame Versuch, eine Regierung abzusetzen. Oft wird dabei die Macht im Staat übernommen.
Veto
Ein Veto ist ein Einspruch. Mit einem Veto kann man verhindern, dass eine Entscheidung gültig wird.
Verfassungsmäßigkeit
Das bedeutet, dass ein Gesetz zu den Grund-Regeln eines Staates passen muss. Diese Regeln stehen in der Verfassung.

Personen

Jair Bolsonaro
Der ehemalige rechts-gerichtete Präsident von Brasilien wurde wegen eines Putsch-Versuchs verurteilt.
Alexandre de Moraes
Er ist ein Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilien und stoppte das neue Gesetz.
Luiz Inácio Lula da Silva
Er ist der aktuelle Präsident von Brasilien und ein politischer Gegner von Bolsonaro.

Orte

Brasilien
Ein großer Staat in Süd-Amerika, in dem der politische Streit stattfindet.

Quellen

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Al Jazeera

Brazil judge bars law that could reduce Bolsonaro’s 27-year prison sentence

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