Streit um Rechtsextremismus
Im Nationalrat gab es eine hitzige Debatte. Anlass war der neue Bericht über Rechts-Extremismus. Der Bericht warnt vor einer neuen Generation von Neonazis. Die Zahl der rechtsextremen Taten ist um 23 Prozent gestiegen.
Besonders viel Streit gab es um das Wort Remigration. Fach-Leute sagen: Damit meint die rechte Szene Massen-Abschiebungen. Auch Menschen mit österreichischem Pass könnten betroffen sein. Herbert Kickl von der FPÖ bekam für dieses Wort eine Verwarnung.
Die FPÖ kritisierte die Macher des Berichts scharf. Andere Parteien wie die SPÖ und die Grünen lobten die Arbeit hingegen. Sie sehen eine Gefahr für die Demokratie in Österreich.
Billigeres Essen beschlossen
Der Nationalrat hat auch eine Senkung der Mehr-Wert-Steuer beschlossen. Diese gilt für wichtige Lebensmittel. Dazu gehören Butter, Milch, Eier, Mehl, Obst und Gemüse. Die Steuer sinkt von 10 auf 4,9 Prozent.
Die Regierung möchte damit die Inflation bekämpfen. Die Preise für den täglichen Einkauf sollen sinken. Die Senkung soll ab Mitte des Jahres gelten. Die Parteien sind sich über die Wirkung aber uneinig.
Die FPÖ und die Grünen finden die Maßnahme nicht gut. Sie halten die Ersparnis für zu gering. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen darin eine wichtige Hilfe für Menschen mit wenig Geld.
