Person
Anna Sporrer
Politik
Sozialpolitik
Neuer Schutz-Brief gegen Genital-Verstümmelung
Jetzt lesenÖsterreich führt im Herbst einen Schutz-Brief für Mädchen ein. Er warnt vor weiblicher Genital-Verstümmelung und erklärt das Gesetz.
Politik
Recht & Justiz
Rassistische Gesänge beschäftigen die Justiz
Jetzt lesenIn Österreich gab es mindestens 26 Verfahren wegen rassistischer Lieder. Menschen sangen fremdenfeindliche Texte zu dem Lied L’amour toujours. Es gab bisher nur wenige Verurteilungen.
Politik
Recht & Justiz
Neue Regeln für die Justiz
Jetzt lesenJustiz-Ministerin Anna Sporrer plant wichtige Änderungen. Laien-Richter sollen besser vorbereitet werden. Auch die Gesetze gegen Spionage werden strenger.
Politik
Recht & Justiz
Streit um Polizei-Einsatz Medusa und neue Gesetze
Jetzt lesenIn Europa gibt es eine große Polizei-Operation gegen Vergewaltiger-Netzwerke. Österreich macht bisher nicht mit. Politiker fordern nun eine Teilnahme und strengere Gesetze für Gewalt-Videos.
Politik
Recht & Justiz
Neue Wohn-Gruppen für Kinder nach Straf-Taten
Jetzt lesenJustiz-Ministerin Anna Sporrer plant ein neues Gesetz für straf-fällige Kinder. Sie sollen in speziellen Wohn-Gruppen leben und dort erzogen werden.
Politik
Innenpolitik
Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen
Jetzt lesenDie FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.
Politik
Innenpolitik
Neue Rechte für Volks-Gruppen in Österreich
Jetzt lesenDer Nationalrat hat die Rechte von sechs Volks-Gruppen gestärkt. Sie stehen jetzt in der Verfassung. In Kärnten gibt es Änderungen bei den Gerichten.
Politik
Recht & Justiz
Bericht zeigt große Mängel in Gefängnissen
Jetzt lesenEine Kommission hat den Strafvollzug in Österreich geprüft. Es gibt viele Probleme bei der Betreuung von kranken Häftlingen. Nach einem Todesfall fordern Experten nun schnelle Reformen.
Politik
Recht & Justiz
OGH-Präsident kritisiert harte Arbeitsbedingungen
Jetzt lesenGeorg Kodek ist der Präsident vom Obersten Gerichtshof. Er warnt vor zu viel Arbeit bei den Gerichten. Es fehlen Geld und Personal.
Politik
Recht & Justiz
Regierung plant neue Bundes-Staats-Anwaltschaft
Jetzt lesenDie Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS möchte die Justiz ändern. Eine neue Behörde soll künftig entscheiden, ob Staats-Anwälte ermitteln müssen. Bisher entschied das die Justiz-Ministerin.
Politik
Recht & Justiz
Neue Bundes-Staats-Anwaltschaft in Österreich
Jetzt lesenDie Regierung in Österreich plant eine neue Behörde. Sie heißt Bundes-Staats-Anwaltschaft. Diese Behörde soll unabhängig von der Politik arbeiten.
Politik
Recht & Justiz
Streit um Freiheit für 500 Gefangene
Jetzt lesenJustiz-Ministerin Anna Sporrer will 500 Häftlinge früher entlassen. Die ÖVP und die Neos lehnen den Plan ab. Sie haben Angst um die Sicherheit.