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Anna Sporrer

Politik

Recht & Justiz

Straftäter werden schneller abgeschoben

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Die Regierung in Österreich will kriminelle Ausländer schneller abschieben. Wer im Gefängnis sitzt, kann künftig früher in sein Heimat-Land geschickt werden.

Politik

Innenpolitik

Ex-Ministerin sagt im Ausschuss aus

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Nach der Sommerpause geht der Pilnacek-Ausschuss weiter. Die Politikerin Alma Zadić beantwortet heute viele Fragen im Parlament.

Politik

Recht & Justiz

Justiz-Ministerin will Plan f6r neue Beh&rde &ndern

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Justiz-Ministerin Anna Sporrer will den Plan f6r die neue Bundes-Staatsanwaltschaft &ndern. Experten haben den ersten Entwurf stark kritisiert. Nun fordert Sporrer mehr Unabh&ngigkeit von der Politik.

Politik

Recht & Justiz

Parteien wollen strengeres Sexual-Straf-Recht

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Österreich will das Sexual-Straf-Recht ändern. Das neue Gesetz fordert eine klare Zustimmung bei Sex. Die Parteien SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützen diese Reform für mehr Opfer-Schutz.

Politik

Sozialpolitik

Neuer Schutz-Brief gegen Genital-Verstümmelung

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Österreich führt im Herbst einen Schutz-Brief für Mädchen ein. Er warnt vor weiblicher Genital-Verstümmelung und erklärt das Gesetz.

Politik

Recht & Justiz

Rassistische Gesänge beschäftigen die Justiz

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In Österreich gab es mindestens 26 Verfahren wegen rassistischer Lieder. Menschen sangen fremdenfeindliche Texte zu dem Lied L’amour toujours. Es gab bisher nur wenige Verurteilungen.

Politik

Recht & Justiz

Neue Regeln für die Justiz

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Justiz-Ministerin Anna Sporrer plant wichtige Änderungen. Laien-Richter sollen besser vorbereitet werden. Auch die Gesetze gegen Spionage werden strenger.

Politik

Recht & Justiz

Streit um Polizei-Einsatz Medusa und neue Gesetze

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In Europa gibt es eine große Polizei-Operation gegen Vergewaltiger-Netzwerke. Österreich macht bisher nicht mit. Politiker fordern nun eine Teilnahme und strengere Gesetze für Gewalt-Videos.

Politik

Recht & Justiz

Neue Wohn-Gruppen für Kinder nach Straf-Taten

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Justiz-Ministerin Anna Sporrer plant ein neues Gesetz für straf-fällige Kinder. Sie sollen in speziellen Wohn-Gruppen leben und dort erzogen werden.

Politik

Innenpolitik

Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen

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Die FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.

Politik

Innenpolitik

Neue Rechte für Volks-Gruppen in Österreich

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Der Nationalrat hat die Rechte von sechs Volks-Gruppen gestärkt. Sie stehen jetzt in der Verfassung. In Kärnten gibt es Änderungen bei den Gerichten.

Politik

Recht & Justiz

Bericht zeigt große Mängel in Gefängnissen

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Eine Kommission hat den Strafvollzug in Österreich geprüft. Es gibt viele Probleme bei der Betreuung von kranken Häftlingen. Nach einem Todesfall fordern Experten nun schnelle Reformen.