Der Verfassungs-Schutz in Niedersachsen darf die AfD nun stärker beobachten. Er stuft die Partei jetzt als Beobachtungs-Objekt von erheblicher Bedeutung ein. Das Verwaltungs-Gericht Hannover hat das in einem Eil-Verfahren entschieden. Die AfD wollte die neue Einstufung verhindern. Das Gericht lehnte den Antrag der Partei aber ab.
Die Richter sagen: Die AfD zeigt ein verfassungs-feindliches Gesamt-Bild. Die Partei äußert sich gegen die Menschen-Würde. Sie greift auch den Rechts-Staat und die Demokratie an. Der Verfassungs-Schutz hat viele Belege dafür gesammelt. Diese Belege zeigen radikale Positionen in der ganzen Landes-Partei.
Innen-Ministerin Daniela Behrens nennt das Urteil einen Etappensieg. Sie sagt: Die AfD macht unseren Staat verächtlich. Die AfD will sich weiter wehren. Sie kann Beschwerde beim Ober-Verwaltungs-Gericht einlegen. In anderen Bundes-Ländern gilt die AfD bereits als gesichert rechtsextrem.
