Der Verfassungs-Gerichtshof prüft ein neues Gesetz. Dieses Gesetz erlaubt die Überwachung von Nachrichten-Diensten wie WhatsApp. Die Parteien FPÖ und Grüne finden das Gesetz schlecht. Sie haben eine Beschwerde beim Gericht eingereicht. 62 Abgeordnete haben diese Beschwerde unterschrieben.
Die Parteien sagen: Die Überwachung verletzt die Grund-Rechte. Es gibt eine Gefahr für Miss-Brauch. Das Gericht verhandelt die Sache am 22. Juni öffentlich. Ein Experte für Computer-Technik soll Fragen beantworten. Er heißt Edgar Weippl und arbeitet an der Universität Wien.
Die Polizei darf die Überwachung nur in schlimmen Fällen nutzen. Das gilt zum Beispiel bei Terror oder Spionage. Die Erlaubnis gilt meistens für 3 Monate. Mehrere Stellen müssen die Überwachung vorher erlauben. Das Gericht will nun wissen, wie die Technik genau funktioniert.
