Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt. Ungarns Regeln für Lebensmittel-Preise verstoßen gegen EU-Recht. Die Regierung zwang Supermärkte zu hohen Rabatten. Große Ketten mussten Waren 15 Prozent günstiger anbieten. Das Gericht sagt: Das ist nicht erlaubt.
Die Händler müssen ihre Preise selbst festlegen können. Das ist ein Grund-Prinzip in der EU. Ungarn wollte mit den Rabatten gegen die Inflation kämpfen. Das Gericht findet diese Maßnahmen aber nicht angemessen. Betroffen sind Firmen wie Spar, Penny, dm und Tesco.
Diese Firmen machen in Ungarn seit Jahren Verluste. Sie drohen nun mit Klagen auf Schaden-Ersatz. Der neue Minister-Präsident Peter Magyar will die Regeln aber behalten. Auch an einer Sonder-Steuer für ausländische Firmen hält er fest.
