Die Partei NEOS will ein neues Gesetz. Es geht um Kommentare im Internet. Heute gibt es oft Probleme. Nutzer schreiben einen Text auf Social-Media. Andere Personen schreiben böse Antworten darunter.
Aktuell bekommt oft der Besitzer der Seite die Strafe. Er muss für die fremden Texte bezahlen. Das gilt auch, wenn er die Texte gar nicht sieht. Ein Kommentar kann bis zu 2.000 Euro kosten.
Die NEOS sagen: Das ist ungerecht. Die Verantwortung soll beim Schreiber liegen. Nur wer den Text schreibt, soll haften. Sophie Wotschke ist die Sprecherin für Justiz. Sie möchte mit der ÖVP und der SPÖ reden.
Es gibt verschiedene Vorschläge. Ein Vorschlag heißt Notice-and-Takedown. Das bedeutet: Man muss einen Kommentar erst löschen, wenn man eine Nachricht bekommt. Vorher bekommt man keine Strafe.
Auch das Gericht hat eine Entscheidung getroffen. Es ging um ein Like bei Facebook. Ein Mann hat einen bösen Text mit einem Like markiert. Das Gericht sagt: Ein Like ist nicht immer eine Beleidigung.
