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Sophie Wotschke

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Recht & Justiz

Neuer Plan gegen Hass im Netz

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Die SPÖ will ein neues Gesetz für das Internet. Nutzer und Medien sollen mehr Schutz vor teuren Abmahnungen bei bösen Kommentaren erhalten.

Politik

Innenpolitik

NEOS fordern neues Gesetz für Online-Kommentare

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Die Partei NEOS will das Medien-Recht ändern. Nutzer sollen nicht mehr für böse Kommentare von anderen Personen haften.

Politik

Innenpolitik

Österreich muss viel Geld sparen

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Die Regierung in Österreich muss bis zum Jahr 2027 Milliarden Euro sparen. Geplant sind Kürzungen bei Pensionen, beim Arbeits-Markt-Service und bei Parteien. Gleichzeitig sinkt die Steuer auf Essen, doch viele Menschen glauben nicht an einen großen Nutzen.