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Neuer EU-Pakt für Asyl und Migration

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Am 12. Juni startet ein neuer Pakt in der EU. Er regelt Asyl und Migration neu. Es gibt künftig 3 Arten von Asyl-Verfahren. Das sind das Grenz-Verfahren, das Schnell-Verfahren und das Norm-Verfahren.

Flüchtlinge werden schon an der EU-Außen-Grenze geprüft. Wer wenig Chancen auf Asyl hat, bleibt direkt dort. Das Schnell-Verfahren darf höchstens 3 Monate dauern. Wer abgelehnt wird, muss die EU wieder verlassen.

Die EU plant Zentren für die Rückkehr. Diese Zentren sollen außerhalb der EU liegen. Dort kommen Menschen hin, die nicht direkt nach Hause können. Experten zweifeln aber, ob diese Zentren gut funktionieren.

In Österreich gibt es noch viele Fragen. Die Bundes-Länder Salzburg, Wien und Ober-Österreich sind vorsichtig. Sie wollen wissen: Wer bezahlt die Kosten? Wer ist für welche Aufgaben zuständig?

Wien möchte eine schnelle Integration ab dem 1. Tag. Menschen sollen schnell Deutsch lernen und Arbeit finden. Salzburg fordert klare Regeln für kranke oder schwache Menschen. Innen-Minister Gerhard Karner warnt vor zu hohen Erwartungen.

Ein wichtiges Ziel ist die Rück-Führung. Nur 28 von 100 abgelehnten Personen verlassen die EU wirklich. Neue Gesetze sollen diese Zahl erhöhen. Auch Abkommen mit anderen Ländern wie der Türkei sollen helfen.

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Begriffserklärungen

Asyl- und Migrationspakt
Ein neues Regel-Werk der EU. Es soll die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa besser ordnen.
Grundversorgung
Die Hilfe vom Staat für Menschen, die Asyl suchen. Sie bekommen zum Beispiel Essen, einen Platz zum Schlafen und Hilfe beim Arzt.
Drittstaatsabkommen
Verträge zwischen der EU und Ländern, die nicht zur EU gehören. Diese Länder sollen zum Beispiel helfen, die Grenzen zu schützen.

Personen

Gerhard Karner
Er ist der Innen-Minister von Österreich und gehört zur Partei ÖVP.
Magnus Brunner
Er ist ein Politiker aus Österreich und arbeitet jetzt als EU-Kommissar für Migration.
Marlene Svazek
Sie ist die Stell-Vertreterin vom Landeshauptmann in Salzburg und gehört zur FPÖ.
Gerald Knaus
Er ist ein Forscher, der sich sehr gut mit dem Thema Flucht und Migration auskennt.

Orte

Wien-Schwechat
Ein Ort in der Nähe von Wien, wo der größte Flughafen von Österreich liegt.
Albanien
Ein Land in Europa, das nicht zur EU gehört. Dort gibt es Versuche mit Aufnahme-Lagern.

Quellen

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