Klarnachrichten

Person

Gerhard Karner

Politik

Innenpolitik

Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen

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Die FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.

Politik

Außenpolitik

Weniger Asyl-Anträge in Deutschland und neue Regeln in der EU

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In Deutschland gibt es viel weniger Asyl-Anträge als früher. In Österreich gibt es gerade keine klare Regel für den Familien-Nachzug. Die EU möchte mehr Menschen in ihre Heimat zurückbringen.

Politik

Innenpolitik

Viele kleine Kinder stellen Asyl-Anträge

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In Österreich stellen immer weniger Menschen einen Antrag auf Asyl. Die größte Gruppe sind nun kleine Kinder bis 7 Jahre. Die meisten Anträge kommen von Menschen aus Syrien und Afghanistan.

Politik

Innenpolitik

Geld für Rück-Kehr nach Syrien

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Das Innen-Ministerium bietet Syrern Geld an. Sie sollen freiwillig in ihre Heimat zurück-gehen. Die Aktion läuft von Juli bis September.

Politik

Recht & Justiz

Streit um Freiheit für 500 Gefangene

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Justiz-Ministerin Anna Sporrer will 500 Häftlinge früher entlassen. Die ÖVP und die Neos lehnen den Plan ab. Sie haben Angst um die Sicherheit.

Politik

Innenpolitik

Weniger Häftlinge in Österreich geplant

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Die Regierung plant neue Regeln für Gefängnisse. Straftäter sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Justiz-Ministerin Anna Sporrer will zudem 500 Häftlinge vorzeitig entlassen.

Politik

Außenpolitik

Ungarn ändert Regeln für Gast-Arbeiter

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Der neue ungarische Chef Peter Magyar stoppt neue Arbeits-Erlaubnisse für Menschen von außerhalb der EU. Gleichzeitig arbeitet Österreich weiter mit Ungarn gegen Schlepper zusammen.

Politik

Sozialpolitik

Viele Verstöße gegen Annäherungs-Verbote

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Im Jahr 2025 gab es in Österreich über 14.000 Betretungs-Verbote und Annäherungs-Verbote. In 2.222 Fällen hielten sich Menschen nicht an diese Regeln. Die Politik fordert nun bessere Kontrollen und eine Überwachung mit Technik.

Politik

Außenpolitik

Europa plant strengere Regeln für Flüchtlinge

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Die EU plant neue Regeln für die Asyl-Politik. Österreich fordert ein Ende des automatischen Schutzes für ukrainische Männer. In Libyen gibt es Proteste gegen Migranten.

Politik

Innenpolitik

EU plant neue Regeln für Abschiebungen

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Die EU-Innenminister beraten über neue Zentren für Abschiebungen. Gleichzeitig sagt ein Gericht: Deutschland darf Asyl-Leistungen nicht zu stark kürzen.

Politik

Außenpolitik

EU plant neue Zentren für Abschiebungen

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Die EU möchte Menschen ohne Bleibe-Recht schneller abschieben. Dafür sollen neue Zentren in Ländern außerhalb der EU entstehen.

Politik

Außenpolitik

Neuer EU-Pakt für Asyl und Migration

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Die EU führt neue Regeln für Asyl und Migration ein. Es gibt schnellere Verfahren an den Grenzen und Zentren für Rückkehr. Österreichische Bundes-Länder fordern klare Regeln für Kosten und Aufgaben.