Klarnachrichten

Person

Gerhard Karner

Politik

Außenpolitik

Neues Gesetz für Abschiebungen in der EU

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Die EU hat ein neues Gesetz für Abschiebungen beschlossen. Es gibt nun Zentren für die Rückkehr in Ländern außerhalb der EU. Diese Zentren heißen Return Hubs.

Politik

Außenpolitik

EU und Italien planen neue Abschiebe-Zentren

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Die EU-Staaten haben ein neues Abschiebe-Gesetz beschlossen. Gleichzeitig baut Italien neue Zentren für Rückführungen auf.

Politik

Recht & Justiz

Straftäter werden schneller abgeschoben

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Die Regierung in Österreich will kriminelle Ausländer schneller abschieben. Wer im Gefängnis sitzt, kann künftig früher in sein Heimat-Land geschickt werden.

Politik

Innenpolitik

Weniger Asyl-Anträge in Österreich

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In Österreich gibt es dieses Jahr viel weniger Asyl-Anträge. Es könnten weniger als 10.000 sein. Das ist der niedrigste Wert seit fast 30 Jahren.

Politik

Innenpolitik

Mehr rechte Taten in Österreich

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Die Zahl der rechtsextremen Taten in Österreich steigt. Besonders Anzeigen nach dem Verbots-Gesetz nehmen zu. Die Politik plant nun einen Aktions-Plan.

Politik

Weitere politische Themen

Neue Hilfe-App ZIVA startet in Österreich

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Österreich hat eine neue App für den Zivilschutz. Die App heißt ZIVA. Sie warnt Menschen vor Gefahren wie Hochwasser oder Strom-Ausfällen.

Politik

Innenpolitik

Regierung stoppt Arbeit mit Verein Derad

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Die Regierung arbeitet nicht mehr mit dem Verein Derad zusammen. Es gibt einen Verdacht auf Islamismus. Der Verein soll der Muslim-Bruderschaft nahestehen.

Politik

Innenpolitik

Aufregung um Geburtstags-Feier für Ernst Strasser

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Das Innen-Ministerium bezahlte eine Feier für den ehemaligen Minister Ernst Strasser. Die FPÖ und die NEOS kritisieren die Kosten von fast 9.000 Euro scharf.

Politik

Verteidigung & Sicherheit

Keine Terror-Verbindung nach Österreich

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Der Attentäter von Berlin hatte keine Kontakte zur islamistischen Szene in Österreich. Er war kurzzeitig mit einer Frau aus Salzburg verheiratet.

Politik

Innenpolitik

Hass-Verbrechen in Österreich

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Der neue Bericht zeigt viele Hass-Verbrechen. Oft ist die Welt-Anschauung der Grund. Viele Täter sind jung. Die Polizei klärt mehr Fälle auf.

Politik

Recht & Justiz

Streit um Polizei-Einsatz Medusa und neue Gesetze

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In Europa gibt es eine große Polizei-Operation gegen Vergewaltiger-Netzwerke. Österreich macht bisher nicht mit. Politiker fordern nun eine Teilnahme und strengere Gesetze für Gewalt-Videos.

Politik

Innenpolitik

Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen

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Die FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.