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Neues Gutachten sieht Gründe für AfD-Verbot

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Die Gesellschaft für Freiheits-Rechte (GFF) hat ein neues Gutachten geschrieben. Es ist 1500 Seiten lang. Ein Team aus 8 Fach-Leuten hat 13 Monate daran gearbeitet. Sie haben Millionen Texte der AfD gelesen. Dazu gehören Nachrichten im Internet und Wahl-Programme.

Das Gutachten sagt: Die AfD ist verfassungs-widrig. Die Partei bedroht die Demokratie in Deutschland. Sie verletzt auch die Menschen-Würde. Die AfD grenzt Menschen mit Migrations-Hintergrund aus. Auch Muslime und Trans-Personen werden von der Partei schlecht gemacht.

Innerhalb der AfD gibt es kaum noch Wider-Stand gegen radikale Kräfte. Bekannte Personen wie Alice Weidel oder Maximilian Krah fallen durch extreme Aussagen auf. Die GFF glaubt: Ein Antrag auf ein Verbot hätte vor Gericht Erfolg.

Politiker von den Grünen wollen jetzt schnell handeln. Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben einen Brief geschrieben. Sie wollen mit anderen Parteien über einen Antrag reden. Auch einige Abgeordnete von der SPD und der Linken sind dafür.

Ein Partei-Verbot ist in Deutschland schwer. Nur der Bundes-Tag, der Bundes-Rat oder die Bundes-Regierung können den Antrag stellen. Danach entscheidet das Bundes-Verfassungs-Gericht. Die Meinungen in der Politik sind aber noch verschieden. Manche Politiker wollen die AfD lieber durch gute Politik besiegen.

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Begriffserklärungen

Verfassungswidrig
Wenn etwas gegen die Regeln des Grund-Gesetzes verstößt. Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.
Rechtsgutachten
Eine schriftliche Untersuchung von Experten zu einem rechtlichen Thema.
Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Die wichtigsten Werte einer Demokratie, wie zum Beispiel Menschen-Rechte und freie Wahlen.
Menschenwürde
Das Recht jedes Menschen, geachtet und respektvoll behandelt zu werden. Niemand darf herabgewürdigt werden.
Verbotsverfahren
Ein offizieller Vorgang, an dessen Ende eine Gruppe oder Partei verboten werden kann.

Personen

Britta Haßelmann
Eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag.
Katharina Dröge
Eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag.
Bijan Moini
Ein deutscher Jurist und Autor, der das Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte geleitet hat.
Alice Weidel
Eine deutsche Politikerin und eine der Vorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland.
Maximilian Krah
Ein deutscher Politiker der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Orte

Deutschland
Ein Staat in Mitteleuropa.
Berlin
Die Hauptstadt von Deutschland.

Quellen

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