Ungarn beschließt Gesetz gegen Korruption
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Das Parlament in Ungarn hat neue Gesetze beschlossen. Es geht um den Kampf gegen Korruption. 142 Abgeordnete stimmten für das Paket. Nur 39 Personen stimmten dagegen. Die EU hält viel Geld für Ungarn zurück. Es sind etwa 16 bis 20 Milliarden Euro.
Die EU fror das Geld früher ein. Grund waren Sorgen um den Rechts-Staat. Die alte Regierung unter Viktor Orbán soll Geld falsch genutzt haben. Es floss wohl an Freunde von Orbán. Auch Universitäten verloren unter ihm ihre Freiheit. Nun gibt es neue Regeln für Politiker.
Politiker müssen ihr Vermögen jetzt genau melden. Wer lügt, bekommt eine Strafe. Die neue Regierung unter Péter Magyar löst Privat-Stiftungen auf. Diese Stiftungen bekamen früher viel Staats-Geld. Jetzt holt der Staat sich das Geld zurück. Die Anti-Korruptions-Behörde bekommt mehr Macht. Sie darf jetzt Prüfungen vor Gericht erzwingen.
Auch die Medien in Ungarn ändern sich. Es gibt bald neue Chefs für Funk und Fernsehen. Péter Magyar will eine Annäherung an die EU. Seine Partei hat eine große Mehrheit im Parlament. Ungarn braucht das Geld für die Wirtschaft. Die erste Auszahlung könnte noch dieses Jahr kommen.
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Begriffserklärungen
- Korruption
- Korruption bedeutet den Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil, zum Beispiel durch Bestechung oder Vetternwirtschaft.
- Rechtsstaat
- Ein Staat, in dem die Regierung und die Verwaltung nur im Rahmen der geltenden Gesetze handeln dürfen und Gerichte unabhängig sind.
- Privatstiftung
- Eine Organisation, die ein bestimmtes Vermögen für einen festgelegten Zweck dauerhaft verwalten soll.
Personen
- Péter Magyar
- Péter Magyar ist seit Mai 2026 der Ministerpräsident von Ungarn und führt die konservative Tisza-Partei an.
- Viktor Orbán
- Viktor Orbán ist der ehemalige Ministerpräsident von Ungarn, dessen Regierung wegen Rechtsstaatsverstößen kritisiert wurde.
- Zoltan Tarr
- Zoltan Tarr ist der ungarische Kulturminister, der übergangsweise die Leitung der öffentlich-rechtlichen Sender übernimmt.
Orte
- Ungarn
- Ein Land in Mitteleuropa, das Mitglied der Europäischen Union ist.
- Budapest
- Die Hauptstadt von Ungarn und der Sitz des dortigen Parlaments.
Quellen
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