Streit um Freiheit für 500 Gefangene
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In Österreich sind die Gefängnisse sehr voll. Es gibt dort Platz für 8.422 Menschen. Aber es wohnen dort 9.124 Menschen. Das ist eine Auslastung von 108 Prozent. Justiz-Ministerin Anna Sporrer will das ändern.
Sie plant eine einmalige Amnestie. Das bedeutet: Gefangene kommen früher frei. Davon sollen etwa 500 Personen profitieren. Es gibt dafür strenge Regeln. Schwere Verbrecher kommen nicht frei. Das gilt zum Beispiel für Terroristen oder Gewalt-Täter. Auch Sexual-Verbrecher müssen im Gefängnis bleiben.
Es gibt 3 Gruppen für die Entlassung. Die erste Gruppe hat kurze Strafen bis 9 Monate. Sie kommen nach 3 Monaten frei, wenn sie brav sind. Die zweite Gruppe hat Strafen bis 18 Monate. Sie kommen nach 6 Monaten frei. Die dritte Gruppe hat Strafen bis 5 Jahre. Sie kommen nach der Hälfte der Zeit frei.
Bundes-Kanzler Christian Stocker sagt Nein zu diesem Plan. Er will keine Massen-Freilassung. Er denkt: Das schadet dem Recht-Staat. Er will lieber, dass Ausländer in ihrer Heimat ins Gefängnis gehen. Auch die Partei ÖVP und die FPÖ sind gegen den Plan von Anna Sporrer.
Sie plant eine einmalige Amnestie. Das bedeutet: Gefangene kommen früher frei. Davon sollen etwa 500 Personen profitieren. Es gibt dafür strenge Regeln. Schwere Verbrecher kommen nicht frei. Das gilt zum Beispiel für Terroristen oder Gewalt-Täter. Auch Sexual-Verbrecher müssen im Gefängnis bleiben.
Es gibt 3 Gruppen für die Entlassung. Die erste Gruppe hat kurze Strafen bis 9 Monate. Sie kommen nach 3 Monaten frei, wenn sie brav sind. Die zweite Gruppe hat Strafen bis 18 Monate. Sie kommen nach 6 Monaten frei. Die dritte Gruppe hat Strafen bis 5 Jahre. Sie kommen nach der Hälfte der Zeit frei.
Bundes-Kanzler Christian Stocker sagt Nein zu diesem Plan. Er will keine Massen-Freilassung. Er denkt: Das schadet dem Recht-Staat. Er will lieber, dass Ausländer in ihrer Heimat ins Gefängnis gehen. Auch die Partei ÖVP und die FPÖ sind gegen den Plan von Anna Sporrer.
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Begriffserklärungen
- Amnestie
- Eine Amnestie ist eine Strafe, die vom Staat erlassen wird. Gefangene werden dann früher aus dem Gefängnis gelassen oder gar nicht erst bestraft.
- Rechtsstaat
- Ein Rechtsstaat ist ein Land, in dem sich alle an Gesetze halten müssen. Auch die Regierung muss das tun. Gerichte passen auf, dass alles fair zugeht.
- Justiz-Ministerin
- Eine Ministerin leitet einen wichtigen Teil der Regierung. Die Justiz-Ministerin ist für Gerichte, Gesetze und Gefängnisse zuständig.
Personen
- Anna Sporrer
- Anna Sporrer ist eine Politikerin der Partei SPÖ. Sie ist die Ministerin für Justiz in Österreich.
- Christian Stocker
- Christian Stocker ist ein Politiker der Partei ÖVP. Er ist der Bundes-Kanzler von Österreich.
- Ernst Gödl
- Ernst Gödl ist ein Politiker der Partei ÖVP. Er ist ein wichtiger Chef im Parlament.
Orte
- Österreich
- Österreich ist ein Land in Europa. Hier findet die Diskussion über die Gefängnisse statt.
Quellen
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