Heute ist der letzte Sitzungs-Tag vor der Sommer-Pause. Der Bundes-Tag und der Bundes-Rat treffen wichtige Entscheidungen. Bundes-Kanzler Friedrich Merz will zeigen: Die Regierung arbeitet hart.
Ein großes Thema ist das neue Gesundheits-Spar-Paket. Die gesetzlichen Kranken-Kassen haben eine Geld-Lücke von 19 Milliarden Euro. Deshalb sollen Patienten künftig mehr für Medikamente bezahlen. In der Apotheke kosten Rezepte bald mindestens 7,50 Euro statt 5 Euro. Auch Gut-Verdiener müssen höhere Beiträge leisten. Haus-Ärzte und Therapeuten kritisieren das Gesetz scharf. Sie fürchten längere Warte-Zeiten für Patienten.
Zusätzlich wird das alte Heizungs-Gesetz geändert. Das neue Gesetz heißt Gebäude-Modernisierungs-Gesetz. Die Pflicht für 65 Prozent Öko-Energie beim Einbau neuer Heizungen fällt weg. Man darf also wieder Öl-Heizungen und Gas-Heizungen einbauen. Die Gruppe Fridays for Future protestiert dagegen. Sie fordert die Entlassung von Wirtschafts-Ministerin Katherina Reiche.
Wirtschafts-Verbände machen sich Sorgen um Mini-Jobs. Eine Kommission möchte den Sonder-Status für Mini-Jobs abschaffen. Das bedeutet: Wer bis zu 603 Euro verdient, müsste Steuern und Renten-Beiträge zahlen. Die Verbände haben einen Brief an Ministerin Nina Warken und Bärbel Bas geschrieben. Sie warnen vor Personal-Not im Handel und in der Gastronomie.
Auch in der Welt-Politik passiert viel. Die USA erlauben Deutschland den Kauf von Tomahawk-Raketen. Diese fliegen 3-mal so weit wie deutsche Raketen. Die Ukraine darf bald Patriot-Abwehr-Raketen selbst bauen. In Berlin gibt es Streit um Bürger-Meister Kai Wegner. Er soll gelogen haben. Manche fordern nun Franziska Giffey als Nachfolgerin.
