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Nina Warken

Politik

Sozialpolitik

Regierung einigt sich auf Pflege-Reform

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Die Bundes-Regierung hat sich nach langem Streit auf eine Pflege-Reform geeinigt. Das Gesetz soll hohe Beiträge verhindern und die Kosten für Pflege-Heime begrenzen.

Politik

Innenpolitik

Verkehrs-Minister Patrick Schnieder verlässt sein Amt

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Verkehrs-Minister Patrick Schnieder will nicht mehr Minister sein. Er hat Kanzler Friedrich Merz um seine Entlassung gebeten. Steffen Bilger soll sein Nachfolger werden.

Politik

Innenpolitik

Kanzler Merz baut seine Regierung um

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Bundes-Kanzler Friedrich Merz ändert sein Team. Es gibt neue Minister für wichtige Ämter. Der Verkehrs-Minister soll gehen. Aber sein Nachfolger hat kurz vorher abgesagt.

Politik

Innenpolitik

Neue Jobs in der Bundes-Regierung

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Nach dem Rück-Tritt von Jens Spahn baut Bundes-Kanzler Friedrich Merz sein Team um. Nina Warken soll neue Kanzler-Amts-Chefin werden. Carsten Linnemann soll das Gesundheits-Ministerium übernehmen.

Politik

Sozialpolitik

Neues Spar-Paket für die Gesundheit kommt

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Der Bundesrat hat neuen Spar-Plänen für die Kranken-Kasse zugestimmt. Das Paket soll die Beiträge stabil halten, bringt aber auch Einschnitte für Patienten und Krankenhäuser.

Politik

Innenpolitik

Bundestag stimmt über Spar-Paket ab

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Der Bundestag beschließt heute wichtige Reformen für die Gesundheit und Heizungen. Zugleich warnen Firmen vor dem Aus für Minijobs. International gibt es neue Waffen-Hilfen für Deutschland und die Ukraine.

Politik

Innenpolitik

Streit um Kassen-Reform: Grüne rufen Gericht an

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Die Partei Die Grünen möchte die Abstimmung über das neue Kassen-Gesetz stoppen. Ein Politiker hat deshalb einen Antrag beim Bundes-Verfassungs-Gericht gestellt.

Politik

Innenpolitik

Regierung plant große Reformen für Deutschland

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Die Bundes-Regierung will die Wirtschaft stärken. Es gibt neue Regeln für Steuern, Renten und Kranken-Besuche. Experten haben aber auch viel Kritik.