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Neues Gesetz in Argentinien gegen Hass-Reden

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Javier Milei ist der Präsident von Argentinien. Er hat am Donnerstag ein neues Dekret unterschrieben. Ein Dekret ist eine amtliche Entscheidung. Ausländer dürfen nun nicht mehr nach Argentinien einreisen, wenn sie Hass gegen das Land verbreiten. Wer schon im Land ist, kann ausgewiesen werden. Das gilt für gesprochene und geschriebene Worte. Das Parlament muss diese neue Regel noch bestätigen.

Präsident Milei sagt: Wer Argentinien angreift, ist nicht willkommen. Er glaubt, dass es eine Kampagne gegen sein Land gibt. Besonders nach der Fußball-Weltmeisterschaft gab es viel Kritik im Internet. Milei wirft anderen Ländern wie Brasilien und Mexiko vor, diese Kritik zu bezahlen. Bei der WM gab es Streit und Vorwürfe wegen Rassismus gegen argentinische Spieler. Die FIFA untersucht diese Vorfälle gerade.

Kritik an der Politik ist aber weiter erlaubt. Die Verfassung von Argentinien schützt die freie Meinung. Milei betont: Politische oder wissenschaftliche Kritik führt nicht zu einer Strafe. Experten sind sich aber unsicher. Sie wissen nicht genau, wie das Gesetz geprüft wird. Es ist unklar, ob Beamte zum Beispiel die sozialen Medien von Reisenden kontrollieren.

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Begriffserklärungen

Dekret
Ein Dekret ist eine wichtige Entscheidung oder ein Befehl von einer Regierung oder einem Herrscher.
Hassrede
Hassreden sind Aussagen, die Menschen oder Gruppen beleidigen oder zu Gewalt gegen sie aufrufen.
FIFA
Die FIFA ist der Welt-Verband für Fußball. Sie organisiert große Turniere wie die Weltmeisterschaft.

Personen

Javier Milei
Javier Milei ist seit dem Jahr 2023 der Präsident von Argentinien.

Orte

Argentinien
Argentinien ist ein großes Land im Süden von Südamerika.

Quellen

Logo VOL
VOL

Milei führt Einreiseverbot für "Hassreden" ein

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Logo Die Presse
Die Presse

Argentiniens Präsident Milei führt „Hassreden“ als Grund für Einreiseverbot ein

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Standard

Milei führt Einreiseverbot wegen "Hassreden gegen Argentinien" ein

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Logo Al Jazeera
Al Jazeera

Argentina’s Milei seeks to deport foreigners that spread ‘hate’ of country

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