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Ungarn ändert seine Verfassung

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Das Parlament in Ungarn hat am Montag eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten stimmten für eine Verfassungs-Änderung. Mit 139 Stimmen wurde das Gesetz beschlossen. Nur 6 Abgeordnete waren dagegen. Das neue Gesetz soll Präsident Tamás Sulyok sofort absetzen. Er wurde noch unter der alten Regierung ernannt.

Minister-Präsident Peter Magyar fordert den Rücktritt von Sulyok. Er nennt den Präsidenten eine Marionette der alten Macht. Wenn Sulyok nicht unterschreibt, droht ihm ein Amts-Enthebungs-Verfahren. Die Partei von Ex-Chef Viktor Orbán blieb der Abstimmung fern. Sie protestiert damit gegen die neuen Regeln.

Die Reform bringt noch mehr Änderungen für Ungarn. Abgeordnete dürfen nun maximal 12 Jahre im Amt bleiben. Verfassungs-Richter müssen mit 70 Jahren in Rente gehen. Auch die Amts-Zeit des Minister-Präsidenten wird begrenzt. Peter Magyar plant für den Herbst eine ganz neue Verfassung.

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Begriffserklärungen

Verfassung
Das wichtigste Gesetz eines Staates. Darin stehen die Grundrechte und wie der Staat aufgebaut ist.
Amtsenthebungsverfahren
Ein rechtlicher Vorgang, um eine Person in einem hohen Amt wegen Fehlern zu entlassen.
Verfassungsrichter
Ein Richter, der prüft, ob Gesetze und Handlungen mit der Verfassung übereinstimmen.

Personen

Peter Magyar
Der neue Minister-Präsident von Ungarn und Anführer der Tisza-Partei.
Tamás Sulyok
Der aktuelle Staats-Präsident von Ungarn, dem die Absetzung droht.
Viktor Orbán
Der ehemalige Minister-Präsident von Ungarn und Chef der Fidesz-Partei.

Orte

Ungarn
Ein Land in Mitteleuropa und Mitglied der Europäischen Union.

Quellen

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Al Jazeera

Hungary’s parliament votes to oust president in latest anti-Orban move

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