USA: Supreme Court erlaubt Prüfung von Wählern
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Der Supreme Court ist das höchste Gericht in den USA. Er hat am Freitag eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Regierung von Donald Trump darf eine spezielle Daten-Bank nutzen. Der Name der Daten-Bank ist SAVE-System. Mit diesem Programm können Behörden Wähler-Listen prüfen. Sie schauen nach, ob Wähler die US-Staatsbürgerschaft haben. Nicht-Staatsbürger dürfen in den USA nämlich nicht wählen.
Donald Trump möchte strengere Regeln für die Wahl. Er glaubt, dass viele Menschen ohne Erlaubnis wählen. Beweise gibt es dafür bisher nicht. Früher nutzte man das SAVE-System nur für Sozial-Leistungen. Trump hat das System aber ausgebaut. Er hat Daten von der Sozial-Versicherung hinzugefügt. Ein Richter hatte das System zuerst gestoppt. Er wollte die privaten Daten der Menschen schützen.
Der Supreme Court hat dieses Verbot nun aufgehoben. Das Gericht sagt: Das System hilft bei der Vorbereitung der Wahlen. Drei Richterinnen waren aber gegen die Entscheidung. Sie haben Angst um ehrliche Wähler. Sie glauben, dass rechtmäßige Wähler durch Fehler gelöscht werden. Das betrifft vor allem Menschen, die erst kurz US-Bürger sind. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für Donald Trump.
Donald Trump möchte strengere Regeln für die Wahl. Er glaubt, dass viele Menschen ohne Erlaubnis wählen. Beweise gibt es dafür bisher nicht. Früher nutzte man das SAVE-System nur für Sozial-Leistungen. Trump hat das System aber ausgebaut. Er hat Daten von der Sozial-Versicherung hinzugefügt. Ein Richter hatte das System zuerst gestoppt. Er wollte die privaten Daten der Menschen schützen.
Der Supreme Court hat dieses Verbot nun aufgehoben. Das Gericht sagt: Das System hilft bei der Vorbereitung der Wahlen. Drei Richterinnen waren aber gegen die Entscheidung. Sie haben Angst um ehrliche Wähler. Sie glauben, dass rechtmäßige Wähler durch Fehler gelöscht werden. Das betrifft vor allem Menschen, die erst kurz US-Bürger sind. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für Donald Trump.
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Begriffserklärungen
- Supreme Court
- Das ist das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es trifft wichtige Entscheidungen für das ganze Land.
- Daten-Bank
- Eine Daten-Bank ist eine Sammlung von vielen Informationen auf einem Computer. Diese Informationen kann man schnell durchsuchen.
- Staatsbürgerschaft
- Die Staatsbürgerschaft ist die offizielle Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat. Sie gibt Rechte wie zum Beispiel das Wählen.
- Midterm Elections
- Das sind Zwischen-Wahlen in den USA. Sie finden in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten statt.
Personen
- Donald Trump
- Er ist der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
- Ketanji Brown Jackson
- Sie ist eine Richterin am Supreme Court der USA.
Orte
- Vereinigte Staaten von Amerika
- Ein großes Land in Nordamerika.
Quellen
FAZ
Liveticker USA unter Trump: Supreme Court lässt zentrales Tool zur Überprüfung von Wählern wieder | FAZ
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Spiegel
Streit über Wählerüberprüfungen: Supreme Court lässt zentrales Tool zur Überprüfung von Wählern wieder zu
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