Person
Wolfgang Sobotka
Politik
Recht & Justiz
Mehr Personen dürfen in U-Ausschüsse
Jetzt lesenDer Verfassungsgerichtshof erlaubt künftig mehr Menschen den Zutritt zu Untersuchungsausschüssen. Bisher durften oft nur Journalisten von großen Medienhäusern dabei sein. Ab 2028 ändert sich das Gesetz für bessere Kontrolle.
Politik
Innenpolitik
Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen
Jetzt lesenDie FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.
Politik
Innenpolitik
Untersuchungs-Ausschuss befragt Staatsanwältin und Polizei-Chef
Jetzt lesenEin Ausschuss im Parlament untersucht den Tod von Christian Pilnacek. Eine Staatsanwältin und der Bundes-Polizei-Direktor gaben Antworten. Es geht um einen Laptop und mögliche Einfluss-Nahme.
Politik
Recht & Justiz
Prozess um Laptop von Christian Pilnacek
Jetzt lesenZwei Frauen haben bei der Polizei gelogen. Es ging um einen Laptop. Jetzt gibt es eine Lösung ohne echtes Urteil. Die Frauen müssen gemein-nützige Arbeit leisten.