Person
Wolfgang Sobotka
Politik
Recht & Justiz
Mehr Personen dürfen in U-Ausschüsse
Jetzt lesenDer Verfassungsgerichtshof erlaubt künftig mehr Menschen den Zutritt zu Untersuchungsausschüssen. Bisher durften oft nur Journalisten von großen Medienhäusern dabei sein. Ab 2028 ändert sich das Gesetz für bessere Kontrolle.
Politik
Innenpolitik
Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen
Jetzt lesenDie FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.