Bund entlastet Städte und Gemeinden
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Städte und Gemeinden in Deutschland haben wenig Geld. Sie müssen hohe Kosten für soziale Aufgaben bezahlen. Das sind zum Beispiel Hilfen für Menschen mit Behinderung. Auch die Kinder-Hilfe und Jugend-Hilfe kosten viel Geld. Diese Aufgaben bestimmt oft die Bundes-Regierung. Die Kosten müssen aber die Gemeinden tragen.
Nun gibt es eine neue Regel. Sie heißt: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn der Bund ein neues Gesetz macht, muss er auch zahlen. Das gilt, wenn die Kosten über 200 Millionen Euro liegen. Der Bund übernimmt dann 80 Prozent der Kosten. Die neue Regel startet am 1. September 2024.
Bundes-Kanzler Friedrich Merz und die Minister-Präsidenten haben das beschlossen. Sie wollen besser zusammen-arbeiten. Auch die Justiz bekommt mehr Geld. Es gibt 240 Millionen Euro für neue Stellen bei Richtern. Zudem gibt es Geld für die Digitalisierung der Gerichte. Das soll den Rechts-Staat stärken.
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Begriffserklärungen
- Kommunen
- Damit sind Städte, Gemeinden und Landkreise gemeint.
- Finanzreform
- Eine Änderung von Gesetzen, die regeln, wer wie viel Geld bekommt oder bezahlt.
- Leistungsgesetz
- Ein Gesetz, das festlegt, welche Hilfen Bürger vom Staat bekommen können.
- Digitalisierung
- Die Umstellung von Papier auf Computer und das Internet.
Personen
- Friedrich Merz
- Er ist ein deutscher Politiker der CDU und Bundeskanzler.
- Olaf Lies
- Er ist ein deutscher Politiker der SPD und Minister in Niedersachsen.
Orte
- Berlin
- Die Hauptstadt von Deutschland, wo die Regierung arbeitet.
- Niedersachsen
- Ein Bundesland im Norden von Deutschland.
Quellen
FAZ
Liveblog Bundespolitik: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen | FAZ
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