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EU plant neue Regeln für Abschiebungen

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Die Innen-Minister der EU treffen sich in Luxemburg. Sie sprechen über ein neues Gesetz für Abschiebungen. Das Gesetz soll Zentren außerhalb der EU möglich machen. In diesen Zentren sollen Menschen warten, die kein Asyl bekommen. Österreich und Deutschland wollen diese Zentren schnell aufbauen.

Ab dem 12. Juni gelten in der EU neue Regeln für Asyl. Ein neues System soll Finger-Abdrücke besser erkennen. Die Länder brauchen dafür auch mehr Personal. Einige Länder kontrollieren zurzeit ihre Grenzen. Die EU-Kommission findet das nicht gut.

Der Europäische Gerichts-Hof hat ein Urteil gesprochen. Deutschland hat Asyl-Bewerbern Leistungen gekürzt. Das war gegen das Gesetz der EU. Ein Mann aus Afghanistan hatte geklagt. Er bekam kein Geld für Kleidung und Seife. Das Gericht sagt: Jeder Mensch braucht Kleidung und Teilhabe am Leben.

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Begriffserklärungen

Asyl
Asyl bedeutet Schutz. Menschen fliehen aus ihrer Heimat, weil sie dort in Gefahr sind. Sie suchen Schutz in einem anderen Land.
Europäischer Gerichtshof
Das ist das wichtigste Gericht der Europäischen Union. Es achtet darauf, dass alle EU-Länder die gleichen Gesetze einhalten.
Drittstaat
Ein Drittstaat ist ein Land, das nicht zur Europäischen Union gehört.
Schengen-Raum
Das ist eine Gruppe von Ländern in Europa. An den Grenzen zwischen diesen Ländern gibt es normalerweise keine Kontrollen.

Personen

Gerhard Karner
Er ist ein Politiker aus Österreich. Er gehört zur Partei ÖVP. Er ist der Innen-Minister von Österreich.
Constantin Hruschka
Er ist ein Fachmann für Sozial-Recht und kennt sich gut mit den Gesetzen für Asyl aus.

Orte

Luxemburg
Luxemburg ist ein kleines Land in Europa. Dort treffen sich oft die Minister der EU.
Afghanistan
Ein Land in Asien, aus dem viele Menschen flüchten.
Schweinfurt
Eine Stadt im Bundes-Land Bayern in Deutschland.

Quellen

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Spiegel

(S+) »Return Hubs«: Expertin kritisiert EU-Pläne zu Abschiebezentren außerhalb Europas

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