Beate Meinl-Reisinger ist die Außen-Ministerin von Österreich. Christian Hafenecker ist ein wichtiger Politiker der Partei FPÖ. Er hat Lügen über die Ministerin verbreitet. Er sagte: Meinl-Reisinger bringt Geld-Koffer in die Ukraine.
Das Geld soll angeblich Steuer-Geld in bar sein. Meinl-Reisinger wehrte sich vor Gericht gegen diese Aussagen. Sie klagte Hafenecker wegen Ruf-Schädigung an. Das bedeutet: Er hat ihren guten Namen absichtlich verletzt.
Ein Gericht in Sankt Pölten gab der Ministerin nun recht. Hafenecker darf diese Lügen nicht mehr sagen. Er muss seine Aussagen öffentlich zurücknehmen. Das muss er in einer Presse-Konferenz tun. Auch die Kosten für das Gericht muss er bezahlen.
Das Urteil ist noch nicht endgültig. Ein weiteres Verfahren gegen die Partei FPÖ läuft noch. Die Verhandlung dazu ist im Herbst in Wien. Bis dahin darf niemand die falschen Behauptungen weiter verbreiten.
