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Streit um das neue Budget-Gesetz

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In Österreich gibt es Streit in der Regierung. Drei Parteien arbeiten an einem neuen Gesetz. Es heißt Budget-Begleit-Gesetz. Dieses Gesetz soll Geld sparen. Bis Montag gab es keine Einigung. Die Zeit wird nun knapp. Am Mittwoch soll der Minister-Rat das Gesetz beschließen. Danach geht es an den National-Rat.

Die Parteien streiten über die Lohn-Neben-Kosten. Auch beim Arbeits-Markt-Service gibt es Probleme. Es geht um das sogenannte Zwischen-Parken. Das Kanzler-Amt hofft aber noch auf eine Lösung. Andere Probleme sind wohl schon gelöst. Dazu gehört das Geld für neue Eurofighter-Flugzeuge. Auch ein Streit-Thema der NEOS ist geklärt.

Viele Spar-Pläne sind schon bekannt. Die Steuer für Alkohol soll steigen. Firmen mit viel Gewinn sollen mehr Steuern zahlen. Der Familien-Bonus wird vielleicht kleiner. Auch bei den Bezirks-Gerichten soll gespart werden. Es könnte höhere Strafen im Verkehr geben. Home-Office soll nicht mehr steuerlich gefördert werden.

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Begriffserklärungen

Budgetbegleitgesetz
Ein Gesetz, das zusammen mit dem staatlichen Haushaltsplan beschlossen wird. Es regelt die rechtlichen Änderungen, die für das Budget nötig sind.
Lohnnebenkosten
Das sind Kosten, die ein Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn für seine Mitarbeiter bezahlen muss, zum Beispiel für die Krankenversicherung.
Arbeitsmarktservice
Eine staatliche Stelle in Österreich, die Arbeitsplätze vermittelt und Arbeitslosengeld auszahlt.
Körperschaftssteuer
Das ist die Steuer, die Unternehmen auf ihren Gewinn an den Staat zahlen müssen.
Ministerrat
Die wöchentliche Versammlung aller Minister einer Regierung, um gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen.

Personen

Markus Marterbauer
Er ist ein Politiker der SPÖ und wird in den Berichten als Finanzminister genannt.

Orte

Österreich
Ein Land in Europa, in dem diese politischen Verhandlungen stattfinden.

Quellen

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