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Widerstand gegen Schließung von Bezirksgerichten

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Die Bundes-Regierung will viele kleine Bezirks-Gerichte schließen. Das betrifft die Steiermark, Kärnten, Tirol und das Burgenland. Das Justiz-Ministerium möchte so Geld sparen. Es geht um etwa 3 Millionen Euro pro Jahr. Die Regierung möchte kleine Gerichte zu großen Einheiten zusammenlegen. Alle Arbeits-Plätze sollen dabei erhalten bleiben. Das Ministerium sagt: Der Service für die Menschen bleibt gleich gut.

In den Bundes-Ländern gibt es viel Kritik an diesen Plänen. Viele Politiker haben erst aus den Medien davon erfahren. Sie finden das Vorgehen nicht gut. Landeshaupt-Mann Daniel Fellner aus Kärnten will das Thema besprechen. Auch Martin Gruber von der ÖVP ist gegen die Schließungen. Er sagt: Die Menschen auf dem Land brauchen diese Ämter. Die FPÖ nennt die Pläne einen Angriff auf den ländlichen Raum.

In Tirol sollen 4 Standorte schließen. Dazu gehören Silz, Telfs, Landeck und Rattenberg. Die Bürger-Meister dort wollen sich wehren. Sie planen Unterschriften-Aktionen. In der Steiermark gibt es ebenfalls Protest. Dort geht es um Mürzzuschlag, Murau und Schladming. Im Burgenland könnten die Gerichte in Mattersburg und Oberpullendorf betroffen sein. Die Kritiker sagen: Der Staat darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen.

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Begriffserklärungen

Bezirksgericht
Ein Gericht, das für kleinere Rechtsfälle in einer bestimmten Region zuständig ist.
Infrastruktur
Die grundlegenden Einrichtungen eines Staates, wie zum Beispiel Schulen, Straßen oder Gerichte.
Zentralisierung
Die Zusammenfassung von vielen kleinen Stellen an einem großen, zentralen Ort.
Koalition
Ein Bündnis aus verschiedenen politischen Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden.

Personen

Anna Sporrer
Justizministerin der SPÖ, die für die Sparpläne in der Justiz verantwortlich ist.
Daniel Fellner
Landeshauptmann von Kärnten und Mitglied der SPÖ.
Martin Gruber
Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten und Politiker der ÖVP.
Harald Stefan
Justizsprecher der FPÖ im Nationalrat.

Orte

Steiermark
Ein Bundesland im Südosten von Österreich.
Kärnten
Ein Bundesland im Süden von Österreich.
Tirol
Ein Bundesland im Westen von Österreich.
Burgenland
Das östlichste Bundesland von Österreich.

Quellen

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