Die Regierung plant eine neue Bundes-Staats-Anwaltschaft. Diese Behörde soll in Zukunft die Justiz-Ministerin ablösen. Sie soll die oberste Spitze für Befehle in der Justiz sein. Die Grünen sagen aber: Dieser Plan ist schlecht. Justiz-Sprecherin Alma Zadić kritisiert den Entwurf scharf. Sie nennt den Plan einen Etiketten-Schwindel.
Die Behörde soll aus 3 Personen bestehen. Diese Personen werden für 6 Jahre gewählt. Zadić sagt: Das ist zu kurz. So kann jede Regierung ihre eigenen Leute aussuchen. Auch die Auswahl-Kommission ist ein Problem. Viele Mitglieder kommen nicht aus der Justiz. Das Parlament kann Vorschläge so oft ablehnen, bis die Politik ihre Wunsch-Person bekommt.
Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle. Die Bundes-Staats-Anwälte müssen dem Parlament sagen, wie sie gewählt haben. Sie können auch ins Parlament gerufen werden. Das macht die Justiz von der Politik abhängig. Experten und Richter haben auch große Bedenken. Die Grünen wollen dem Gesetz so nicht zustimmen. Für das Gesetz braucht die Regierung aber eine große Mehrheit im Parlament.
