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Innenpolitik

Politik-Promis im Pilnacek-Ausschuss geladen

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Die FPÖ lädt prominente Politiker wie Christian Stocker und Karl Nehammer in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Im Herbst sollen insgesamt neun Personen zu möglichem politischem Einfluss auf Ermittlungsbehörden aussagen.

Politik

Recht & Justiz

Regierung plant neue Bundes-Staats-Anwaltschaft

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Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS möchte die Justiz ändern. Eine neue Behörde soll künftig entscheiden, ob Staats-Anwälte ermitteln müssen. Bisher entschied das die Justiz-Ministerin.

Politik

Recht & Justiz

Neue Bundes-Staats-Anwaltschaft in Österreich

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Die Regierung in Österreich plant eine neue Behörde. Sie heißt Bundes-Staats-Anwaltschaft. Diese Behörde soll unabhängig von der Politik arbeiten.

Politik

Recht & Justiz

Ermittlungen gegen Sniper-Touristen

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Die Staats-Anwaltschaft ermittelt gegen einen Österreicher. Er soll im Bosnien-Krieg auf Menschen geschossen haben.