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Neue Regeln für Programm Demokratie leben

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Das Bundes-Ministerium für Familie ändert das Programm Demokratie leben. Karin Prien ist die zuständige Ministerin. Sie möchte das Geld für Projekte besser einsetzen. Das Programm gibt es seit vielen Jahren. Es hilft gegen Rechts-Extremismus und Hass.

Für die Förderung gibt es nun strengere Regeln. Vereine müssen sich neu bewerben. Sie müssen einen Teil der Kosten selbst bezahlen. Das nennt man Co-Finanzierung. Nur anerkannte Vereine dürfen mitmachen.

Neu ist die Prüfung durch den Verfassungs-Schutz. Das Verfahren heißt Haber-Verfahren. Es prüft, ob ein Verein gefährlich für den Staat ist. Kritiker finden dieses Verfahren nicht gut. Sie sagen: Die Prüfung ist nicht offen genug.

Das Programm bekommt auch neue Teile. Ein Teil kümmert sich um das Internet. Dort gibt es oft viel Hass. Ein anderer Teil hilft bei der Integration. Die Ministerin möchte Projekte in der Mitte der Gesellschaft stärken.

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Begriffserklärungen

Demokratie leben!
Ein Programm der Bundes-Regierung. Es gibt Geld für Projekte gegen Gewalt und Hass.
Verfassungsschutz
Eine Behörde in Deutschland. Sie beobachtet Gruppen, die gegen die Regeln des Staates arbeiten.
Extremismus
Eine politische Einstellung, die den Staat oder andere Menschen ablehnt und oft Gewalt nutzt.
Haber-Verfahren
Ein spezieller Test durch den Verfassungsschutz für Vereine, die Geld vom Staat wollen.

Personen

Karin Prien
Eine Politikerin der Partei CDU und aktuelle Bundesfamilienministerin.

Orte

Deutschland
Ein Staat in der Mitte von Europa.

Quellen

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Strengere Vorgaben: «Demokratie leben!»: Prien bezieht Verfassungsschutz mit ein

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