Parteien wollen strengeres Sexual-Straf-Recht
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In Österreich gibt es Pläne für ein neues Gesetz. Es geht um das Sexual-Straf-Recht. Die SPÖ hat einen Entwurf gemacht. Das Gesetz heißt „Nur Ja ist Ja“. Das bedeutet: Sex ohne klare Zustimmung soll strafbar sein. Bisher mussten Opfer oft beweisen, dass sie sich gewehrt haben. Das soll sich nun ändern.
Familien-Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP findet das gut. Sie will Täter mehr zur Verantwortung ziehen. Opfer sollen nicht mehr schlecht gemacht werden. Auch die Partei NEOS unterstützt die Reform. Sie fordert aber noch mehr Hilfe für Betroffene. Die Polizei und die Justiz brauchen bessere Schulungen. Es gibt nämlich zu wenige Verurteilungen nach einer Anzeige.
Die Regierung spricht jetzt über den Entwurf. Eine Arbeits-Gruppe soll die Details beraten. Die SPÖ fordert auch elektronische Fuß-Fesseln für gefährliche Täter. Das soll Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Grünen fordern zudem Strafen für das Teilen von Gewalt-Videos. Alle Parteien wollen Lücken im Gesetz schließen.
Familien-Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP findet das gut. Sie will Täter mehr zur Verantwortung ziehen. Opfer sollen nicht mehr schlecht gemacht werden. Auch die Partei NEOS unterstützt die Reform. Sie fordert aber noch mehr Hilfe für Betroffene. Die Polizei und die Justiz brauchen bessere Schulungen. Es gibt nämlich zu wenige Verurteilungen nach einer Anzeige.
Die Regierung spricht jetzt über den Entwurf. Eine Arbeits-Gruppe soll die Details beraten. Die SPÖ fordert auch elektronische Fuß-Fesseln für gefährliche Täter. Das soll Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Grünen fordern zudem Strafen für das Teilen von Gewalt-Videos. Alle Parteien wollen Lücken im Gesetz schließen.
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Begriffserklärungen
- Sexualstrafrecht
- Das Sexualstrafrecht ist ein Teil des Gesetzes. Es regelt, welche sexuellen Handlungen verboten sind und wie diese bestraft werden.
- Zustimmungsprinzip
- Das Prinzip besagt, dass sexuelle Handlungen nur dann erlaubt sind, wenn alle beteiligten Personen deutlich zugestimmt haben.
- Koalition
- Eine Koalition ist ein Bündnis aus mehreren Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden.
- Justiz
- Die Justiz bezeichnet alle Einrichtungen, die mit dem Gesetz und den Gerichten zu tun haben.
Personen
- Claudia Bauer
- Claudia Bauer ist die Familienministerin in Österreich und gehört zur Partei ÖVP.
- Andreas Babler
- Andreas Babler ist der Chef der Partei SPÖ und Vizekanzler von Österreich.
- Anna Sporrer
- Anna Sporrer ist die Justizministerin in Österreich.
- Meri Disoski
- Meri Disoski ist die Frauensprecherin der Partei Die Grünen.
Orte
- Österreich
- Österreich ist ein Land in Europa, in dem diese Gesetzesänderung besprochen wird.
- Linz
- Linz ist die Landeshauptstadt von Oberösterreich.
Quellen
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