Die Regierung plant eine neue Behörde. Diese heißt Bundes-Staats-Anwaltschaft. Sie soll die oberste Leitung für alle Staats-Anwälte sein. Bisher hat das Justiz-Ministerium diese Aufgabe.
Die neue Behörde soll aus 3 Personen bestehen. Eine Kommission wählt diese Personen aus. Der National-Rat muss dem Vorschlag dann zustimmen. Viele Experten finden das schlecht.
Über 800 Meinungen wurden zu dem Plan abgegeben. Die meisten Meinungen sind negativ. Der Oberste Gerichts-Hof warnt vor politischem Einfluss. Er sieht einen Rück-Schritt für die Justiz.
Auch die General-Prokuratur kritisiert den Plan. Sie fürchtet, dass Parteien die Auswahl bestimmen. Staats-Anwälte könnten aus Angst vor der Politik nicht frei arbeiten. Das nennt man vorauseilenden Gehorsam.
Die Regierung braucht eine große Mehrheit im National-Rat. Sie braucht 2 Drittel der Stimmen. Die Parteien FPÖ und Grüne lehnen den Plan aber ab. Ohne sie kann das Gesetz nicht kommen.
