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Österreich beschließt Hilfe bei Benzin-Preisen

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Der National-Rat hat eine Sprit-Preis-Bremse beschlossen. Das Gesetz gilt für Oktober und November. Treib-Stoff soll über 12 Cent pro Liter billiger werden. Dafür senkt der Staat die Mineral-Öl-Steuer. Das ist eine Steuer auf Benzin und Diesel. Auch die Firmen dürfen weniger Gewinn machen. Das nennt man Margen-Begrenzung.

Die FPÖ kritisiert den Plan scharf. Chef Herbert Kickl nennt die Hilfe einen Witz. Er findet die Entlastung viel zu klein. Die Preise sind vorher viel stärker gestiegen. Die FPÖ fordert höhere Steuer-Senkungen. Die Grünen wollen lieber weniger Öl verbrauchen. Sie fordern mehr Wind-Räder und Elektro-Autos.

Experten warnen vor dem Gesetz. Tank-Stellen-Pächter haben Angst um ihr Geschäft. Sie befürchten, dass kleine Tank-Stellen schließen müssen. Der Staat zahlt für die Bremse 100 Millionen Euro. Auch andere Länder in Europa haben solche Regeln. Deutschland senkt die Steuern auf Sprit ebenfalls.

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Begriffserklärungen

Spritpreisbremse
Eine gesetzliche Maßnahme, um den Preis für Benzin und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Mineralölsteuer
Eine Steuer, die der Staat auf den Verkauf von Benzin, Diesel und Heizöl erhebt.
Nationalrat
Die gewählte Volksvertretung in Österreich, die Gesetze berät und beschließt.
Margenbegrenzung
Eine Vorschrift, die festlegt, wie viel Gewinn ein Unternehmen pro verkauftem Liter Treibstoff maximal machen darf.

Personen

Herbert Kickl
Österreichischer Politiker und Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Markus Marterbauer
Österreichischer Finanzminister (SPÖ) zum Zeitpunkt der Berichterstattung.
Leonore Gewessler
Österreichische Politikerin der Grünen und Ministerin für Klimaschutz und Energie.

Orte

Österreich
Ein Binnenstaat in Mitteleuropa, in dem die beschriebene Preismaßnahme beschlossen wurde.
Deutschland
Ein Nachbarstaat von Österreich, der ebenfalls Maßnahmen gegen hohe Spritpreise plant.

Quellen

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