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Neue Ermittlungen gegen Peter Pilz

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Gegen den Ex-Politiker Peter Pilz gibt es neue Vor-Würfe. Die Staats-Anwaltschaft Linz führt nun zwei Verfahren gegen ihn. Der erste Vor-Wurf lautet Falsch-Aussage. Pilz soll in den Jahren 2019 und 2022 gelogen haben. Das geschah einmal vor Gericht und einmal in einem Unter-Suchungs-Ausschuss.

Es geht dabei um die Eurofighter-Sache. Pilz soll schon 2018 von einer geheimen Weisung gewusst haben. Ein Staats-Anwalt soll ihm davon erzählt haben. Pilz bestritt das jedoch später unter Eid. Der beteiligte Staats-Anwalt gab den Vor-Fall aber später zu.

Der zweite Vor-Wurf ist Verunglimpfung. Pilz soll die Staats-Anwaltschaft Krems beleidigt haben. Er nannte sie eine Schlafanwaltschaft. Er kritisierte damit die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek. Die Justiz prüft nun alle Beweise genau. Bei einer Falsch-Aussage drohen bis zu 3 Jahre Haft.

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Begriffserklärungen

Falschaussage
Eine Falsch-Aussage bedeutet, dass jemand vor einem Gericht oder einem Ausschuss lügt, obwohl er die Wahrheit sagen muss.
Untersuchungsausschuss
Das ist eine Gruppe von Politikern im Parlament. Sie prüfen, ob in der Politik oder beim Staat Fehler gemacht wurden.
Verunglimpfung
Das bedeutet, dass man jemanden oder eine Behörde öffentlich schlecht macht oder beleidigt.
Weisung
Eine Weisung ist ein Befehl von einer höheren Stelle an eine niedrigere Stelle.

Personen

Peter Pilz
Ein früherer Politiker aus Österreich und Buch-Autor.
Michael Radasztics
Ein ehemaliger Staats-Anwalt, der heute als Richter arbeitet.
Christian Pilnacek
Ein früherer hoher Beamter im Justiz-Ministerium.
Andreas Hanger
Ein aktiver Politiker der Partei ÖVP.

Orte

Linz
Eine große Stadt in Oberösterreich.
Krems
Eine Stadt in Niederösterreich.

Quellen

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