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Neues Gesetz für Abschiebungen in der EU

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Die Innen-Minister der EU haben ein neues Gesetz beschlossen. Das Treffen war in Luxemburg. Das Gesetz soll Abschiebungen schneller machen. Menschen ohne Erlaubnis müssen die EU verlassen. Viele Menschen gehen bisher nicht freiwillig.

Es soll neue Zentren für die Rück-Kehr geben. Diese Zentren heißen Return Hubs. Sie liegen in Ländern außerhalb der EU. Österreich und Deutschland arbeiten an diesem Plan mit. Auch die Niederlande, Dänemark und Griechenland sind dabei.

Mögliche Länder für die Zentren sind Uganda oder Kasachstan. Auch Ruanda ist im Gespräch. Die Länder müssen Menschen-Rechte beachten. Viele Organisationen machen sich aber Sorgen. Sie fürchten um die Sicherheit der Menschen.

Wer eine Gefahr ist, kann in Haft kommen. Die Haft kann bis zu 24 Monate dauern. Wer nicht mit den Ämtern spricht, bekommt weniger Geld. Das Gesetz regelt auch Verbote für die Ein-Reise. Es tritt bald in Kraft.

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Begriffserklärungen

Return Hub
Ein Return Hub ist ein Zentrum für die Rückkehr. Dort warten Menschen auf ihre Abschiebung. Diese Zentren liegen in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Drittstaat
Ein Drittstaat ist ein Land, das nicht zur Europäischen Union gehört.
Menschenrechtsstandard
Das sind Regeln zum Schutz von Menschen. Sie garantieren Freiheit und Sicherheit für alle Personen.

Personen

Gerhard Karner
Gerhard Karner ist der Innenminister von Österreich. Er gehört zur Partei ÖVP.
Magnus Brunner
Magnus Brunner ist ein Politiker der ÖVP. Er ist Migrationskommissar der EU.
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist Bundesinnenminister.

Orte

Luxemburg
Luxemburg ist ein kleines Land in Europa. Dort treffen sich oft die Minister der EU.
Uganda
Uganda ist ein Staat im Osten von Afrika.
Kasachstan
Kasachstan ist ein sehr großes Land in Zentralasien.

Quellen

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